Vorfall am Holocaust-Gedenktag

Volksverhetzung? Fahnen vor Polizeistation falsch gehisst

Schlüchtern - Vor einer Polizeistation im osthessischen Schlüchtern sind am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen ermittelt.

Das  sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstagabend und bestätigte damit einen Bericht der "Fuldaer Zeitung". Es gehe um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. "Eine abschließende strafrechtliche Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt."

Es würden disziplinaren Ermittlungen gegen Beamte im Polizeipräsidium Südosthessen geführt, sie seien aber bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. "Die betreffenden Beamten versehen bis auf Weiteres Dienst bei anderen Dienststellen innerhalb der Behörde", sagte Schaich weiter. Um wie viele Polizisten es geht, war zunächst unklar. (dpa)

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Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler/dpa

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