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Mieterbund will grundlegenden Kurswechel in Wohnungspolitik

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Mit einem 13-Punkte-Plan will der Deutsche Mieterbund Hessen die Landesregierung in Wiesbaden zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik bewegen. Eine der Kernforderungen des Positionspapiers, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, ist ein grundsätzlicher Verzicht auf Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen.

Offenbach - Außerdem fordert die Interessensvertretung der Mieter ein Verkaufsverbot von öffentlichem Grund und Boden an private Investoren. Die Delegierten des Landesverbands sollen dem Leitantrag am Samstag in Offenbach beim 39. Hessischen Mietertag zustimmen.

„Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen sowie die unterschiedlichen Wohnformen und Bedüfnisse der Mieter werden seitens der Politik immer noch unterschätzt“, sagte der Landesvorsitzende Gert Reeh am Freitag in Offenbach. Dem müsse „unter Beachtung des Klimaschutzes endlich Einhalt geboten werden“.

In dem Positionspapier wird weiterhin die Umwandlung von leer stehenden Häusern in Wohnimmobilien gefordert. So könnten in den Ballungsgebieten bis zum Jahr 2040 knapp zwei Millionen Wohnungen entstehen. Sozialwohnungen sollen darüber hinaus dauerhaft mietpreisgebunden bleiben. Anstelle Grundstücke an Investoren zu verkaufen, sollten diese den Forderungen zufolge nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Alternativ könne auch genossenschaftliches Bauen bevorzugt werden.

Dem Landesverband gehören nach eigenen Angaben 23 Mitgliedsvereine an. Er vertritt hessenweit die Interessen von rund 100 000 Mieterhaushalten. Im vergangenen Jahr feierte der Verband sein 75-jähriges Bestehen. dpa

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