Der lange Arm der türkischen Regierung

Minister Beuth sieht Einfluss auf islamischen Religionsunterricht 

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Wie weit reicht der Arm der türkischen Regierung? 

Wiesbaden - Wie unabhängig ist der islamische Religionsunterricht in Hessens Schulen von der türkischen Regierung beziehungsweise deren verlängertem Arm, dem „Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei“ (Diyanet)? Diese Frage stellt sich in Zusammenhang mit der zunehmend aggressiv-islamischen Grundhaltung der türkischen Regierung immer schärfer. Von Michael Eschenauer 

Jetzt hat die hessische Landesregierung die Einschätzung geäußert, dass auch der Landesverband Ditib, der als Organisation der Moscheegemeinden gemeinsam mit zwölf weiteren Einrichtungen den bekenntnisorientierten Religionsunterricht organisiert, in immer stärkerem Ausmaß unter den Einfluss von Diyanet gerät.

Diyanet steht im Verdacht, seine Macht ausgenutzt zu haben, um die türkisch-islamischen Moscheegemeinden dazu zu bringen, Informationen über vermeintliche Unterstützer des Putsches in der Türkei beziehungsweise der Gülen-Bewegung in Deutschland zu sammeln. Derzeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bezieht sich Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Satzungsänderung bei Ditib-Hessen, die im Oktober 2016 in Kraft getreten ist. Demnach spielt der Ditib-Bundesverband in Köln eine zentrale Rolle bei Entscheidungen seiner hessischen Unterorganisation.

Beuth führt dies darauf zurück, dass nach der neuen Landessatzung die Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes automatisch den Aufsichtsrat von Ditib-Hessen bilden, dessen Beschlüsse bindenden Charakter haben. Damit stellen die Delegierten aus der Zentrale in Köln eine wichtige Instanz bei der Führung von Ditib-Hessen dar. Unter anderem schlägt der Aufsichtsrat die Mitglieder des Vorstands vor. Ferner muss er der vorzeitigen Entlassung von Vorstandsmitgliedern zustimmen.

Der Aufsichtsrat bestellt und kontrolliert die neu geschaffenen „Landeskoordinatoren“. Diese wurden für bestimmte Aufgabenbereiche der Gemeinschaft geschaffen. Auch über einen neuen „Steuerungsausschuss“ kann Köln Einfluss in Hessen nehmen. Allerdings stellt Beuth auch fest, dass die Mitwirkung an dem Religionsunterricht „einer gesonderten Kommission anvertraut ist, die vom Vorstand der Ditib-Hessen berufen wird und der weder Angestellte von Ditib-Köln noch staatliche Amtsträger angehören dürfen“.

Alarmieren muss bei der Satzungsänderung beziehungsweise bei der verstärkten Verzahnung von Ditib-Hessen mit dem Bundesverband die Tatsache, dass Ditib Köln explizit, das heißt laut der eigenen Satzung dem Einfluss der türkischen Regierung in der Gestalt von Diyanet unterliegt. Beuths Resümee: „Insofern ist eine durch Ditib Köln vermittelte Verbindungslinie zwischen dem Diyanet und Ditip-Hessen gegeben“. Dass die Imame der Ditib-Gemeinden vom türkischen Staat bezahlt werden, ist bereits seit Längerem bekannt. Beuth stellt ein Gutachten zu der Veränderung der Organisationsstruktur bei Ditib in Aussicht.

Türkische Konsulate widersprechen Spitzel-Vorwürfen

Die klaren Worte dürften Einfluss auf ein weiteres Gutachten haben, das Kultusminister Alexander Lorz (CDU), anfertigen lässt. Hier soll geklärt werden, ob Ditib-Hessen auch in Zukunft ein geeigneter Partner bei der Konzeption des Religionsunterrichts sein kann, ob es einen Einfluss auf Lehrkräfte oder Unterricht gibt, und ob Ditib-Hessen „weiterhin in hinreichendem Maße unabhängig vom türkischen Staat ist“. Noch vor einem Jahr hatte Lorz den von Ditib durchgeführten Religionsunterricht „unproblematisch“ genannt und „keinerlei Versuche einer unbotmäßigen Einflussnahme“ feststellen können.

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