Kosten von mehr als 19 Millionen Euro

Ministerium avanciert zum Millionengrab

Wiesbaden - Die Opposition im hessischen Landtag fordert von der Landesregierung detaillierte Informationen über die Sanierungskosten für das alte Sozialministerium in Wiesbaden.

Nach Recherchen des Senders hr-Info drohen dem Land Kosten von mehr als 19 Millionen Euro, obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört. Zusätzlich schlage für die leer stehende Immobilie eine Jahresmiete von rund 1,6 Millionen Euro zu Buche.

Vor drei Jahren habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt, die Sanierung des alten Sozialministeriums sei für drei Millionen Euro zu haben, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, gestern in Wiesbaden. „Offensichtlich weiß die Landesregierung aber schon seit 2016, dass die Kosten mehr als sechsmal so hoch sein werden.“ Das Finanzministerium erklärte, in den rund 19 Millionen Euro seien Kosten zur energetischen Sanierung enthalten, die in einer Schätzung 2015 noch nicht benannt gewesen seien.

Dass das alte Gebäude grundsaniert werden müsse, sei schon beim Verkauf 2005 klar gewesen, monierte der SPD-Abgeordnete Schmitt. „Wieso das Land sich damals darauf eingelassen hat, auch als Mieter die Sanierungskosten zu übernehmen, ist absolut unverständlich.“

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, sagte: „Es steht der Verdacht im Raum, dass hier der schlechtmöglichste Deal für das Land Hessen und seine Steuerzahler ausgehandelt wurde.“ Dem müsse der Landesrechnungshof auf den Grund gehen. „Wir verlangen Aufklärung darüber, ob eine Rückabwicklung der Verträge möglich ist“, forderte Hahn. (dpa)

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