Keine Gesetzesänderung vor 2019

Verkaufsoffene Sonntage: Ministerium sieht keinen Grund zur Eile

Wiesbaden - Landauf, landab grummelt es in den Kommunen, wenn es um verkaufsoffene Sonntage geht. Forderungen nach einer Neuregelung hat Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bislang stets abgebügelt.

Trotz zunehmender Proteste sieht sein Ministerium nach wie vor keinen Grund zur Eile. Vor 2019 werde es keine Gesetzesänderung geben, hieß es auf Anfrage aus dem Sozialministerium in Wiesbaden.

Das hessische Ladenöffnungsgesetz ist bis 31. Dezember 2019 gültig, im nächsten Jahr soll es auf den Prüfstand. „Im Rahmen des Evaluierungsprozesses 2018 werden wir die Argumente aller Beteiligten prüfen“, teilte Markus Büttner, Pressesprecher im Sozialministerium, mit. Die Landesregierung will zwar an geltenden Bestimmungen festhalten, aber eine mögliche Änderung der Fristen untersuchen, die zur Bekanntgabe der Sonntagsöffnung erforderlich sind. Erst danach können Klagen eingereicht werden.

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Die Regierung verweist auf die einschlägige Rechtsprechung. So hatten sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. November 2015 auch zum Thema „Anlass der Veranstaltung“ geäußert. „Die Landesregierung lehnt die wiederholt geforderte ersatzlose Abschaffung des Anlassbezugs nach wie vor ab, weil Sonn- und Feiertagsruhe zu schützen sind“, erläutert Büttner.

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Eine ersatzlose Abschaffung widerspräche dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung, führt Büttner aus: „Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 bedürfen Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes, der über bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen und alltägliche Erwerbsinteressen hinausgeht.“ Die Steigerung der Einzelhandelsattraktivität einer Stadt komme als Begründung nicht in Betracht. (cz)

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