Debatte um deutsche Asylpolitik

Mordfall Susanna: Das tote Mädchen und der politische Streit

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Wiesbaden - Der gewaltsame Tod der 14-jährigen Susanna ist nicht nur eine Tragödie für die Angehörigen. Der Fall "Susanna" hat auch die Debatte um die deutsche Asylpolitik befeuert, denn der Tatverdächtige ist ein abgelehnter Asylbewerber. Wie ist der aktuelle Stand des Falles?

Vor wenigen Tagen war Ali B. mit Polizisten und Vertretern der Staatsanwaltschaft zurück in Wiesbaden - dort, wo er am 22. Mai die 14 Jahre alte Susanna aus Mainz vergewaltigt und ermordet haben soll. Der Termin diente Ermittlungszwecken - doch der Fall Susanna war von Anfang an nicht nur ein Kriminalfall oder eine persönliche Tragödie für die Angehörigen der Schülerin. Kurz nachdem der Fund des Mädchens und die damalige Fahndung nach dem abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak öffentlich waren, ereiferten sich in sozialen Medien Populisten und Gegner einer liberalen Asylpolitik.

Einige wiesen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar eine politische Mitverantwortung zu, denn sie habe die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern der Region geöffnet. Auch in Berlin und in der hessischen Politik schlugen die Wellen hoch, nachdem die Hintergründe der Tat und die Vorgänge in der Justiz bekannt wurden. Neben der tiefen Bestürzung über die Gewalttat und der Warnung davor, den Mordfall populistisch auszuschlachten, kam auch der Ruf nach durchgreifenden Veränderungen in der Asylpolitik.

Susannas mutmaßlicher Mörder hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Rechtsmittel eingelegt und so seine Abschiebung über Monate verhindert. Ein bundesweites Problem, das auch Merkel ein Dorn im Auge ist. "Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können", mahnte Merkel zuletzt in einem Fernsehinterview.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach im Streit um den künftigen Kurs in der Asylpolitik davon, er habe den Eindruck, man habe bei der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht alles im Griff. Deshalb sei in ihm die Überzeugung gewachsen, es müsse gehandelt werden. Dazu habe auch der Mord an der 14-jährigen beigetragen, der ihn "aufgewühlt" habe. Die Innenexpertin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagt, nach den bisherigen Ergebnissen gebe es zwar keine persönlichen Vorwürfe an die Ermittler. Dass viele Asylverfahren monatelang nicht bearbeitet werden, sei aber eine Folge der Personalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden. Deswegen müsse es eine deutliche Personalaufstockung bei Hessens Polizei und Justiz geben.

Während in der Politik um die Asylpolitik gestritten wird, geht die Arbeit der Ermittler im Fall Susanna weiter. Ein psychiatrisch-forensisches Gutachten zu Ali B., der nach der ihm vorgeworfenen Tat mit seiner Familie in den Nordirak ausreiste und von den kurdischen Regionalbehörden wenig später der Bundespolizei übergeben wurde, ist in Auftrag gegeben. Die Laboruntersuchungen nach der Obduktion von Susanna seien noch nicht abgeschlossen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wann Anklage gegen Ali B. erhoben wird, stehe daher noch nicht fest.

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Der Fall hat die Stimmung in Deutschland aufgeheizt. Die Demonstrationen von Populisten gehen weiter - zum Beispiel in Mainz -, aber nicht mehr in der großen Zahl wie Anfang Juni. Auch diese Demos waren allerdings viel seltener besucht als die Kundgebungen in der pfälzischen Kleinstadt Kandel, wo die 15-jährige Mia kurz nach Weihnachten mit einem Messerangriff umgebracht wurde. Mutmaßlicher Täter ist ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Tausende demonstrierten seit Dezember in der Pfalz: das rechtsgerichtete Bündnis "Kandel ist überall" gegen "Masseneinwanderung", das Bürgerbündnis "Wir sind Kandel" gegen Rechts.

Der Konfliktforscher Janpeter Schilling erklärt den Zulauf der Demos rechtsgerichteter Gruppen so: "Leute, die sich in der Gesellschaft weniger integriert fühlen - zum Beispiel vom Status her -, neigen nach der Desintegrationstheorie eher dazu, Ausländer und andere abwertend zu behandeln", sagt der Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz in Landau. "Sie finden dort dann die Schuld für ihr eigenes Versagen und versprechen sich von solchen Aktionen wie einer Demonstration Anerkennung und Aufwertung. Sie stellen sich als Beschützer der Teenager vor Ausländern dar, die Straftaten begehen." Im Fall Susanna werde ausgeblendet, dass ein 13-jähriger Flüchtling den entscheidenden Tipp gegeben habe, der zur Ergreifung des Täters führte.

Als "Kandel ist überall" in Mainz demonstrierte, kamen rund 35 Menschen. Dem standen rund 150 Bürger bei einem Gedenken an Susanna gegenüber. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) warnte vor einer Instrumentalisierung von Susannas Tod. Die Größe der Stadt spielt nach Ansicht von Konfliktforscher Schilling für den Zulauf eine zentrale Rolle. "Weil die einheimische Bevölkerung in Kandel kleiner ist als zum Beispiel in Mainz, fällt für rechte Gruppen die Anerkennung in Kandel möglicherweise größer aus", sagt Schilling. "In Mainz hat man ein ganz anderes Potenzial von Gegendemonstranten." Für Mainz wie Kandel gelte: "Die Demonstrationen werden zum Anlass genommen, der Politik einen Pauschalvorwurf zu machen." Vor dem Landgericht Landau begann im Juni der Prozess gegen Mias Ex-Freund.

Der Fall der getöteten Susanna: Bilder

Aufrufe zu Demonstrationen werden auch - neben Beileidsbekundungen - auf der Facebookseite von Susannas Mutter gepostet. Mehrere Kommentatoren warnen die Frau davor, ihr Schicksal von Populisten vereinnahmen zu lassen und deren Aufrufe zu teilen. Andere ereifern sich, Susannas Mutter solle so trauern, wie sie es für richtig halte. Und die Familie von Ali B.? Die Eltern und fünf Geschwister würden gern nach Deutschland zurückkehren. Die Aussichten dafür stehen allerdings schlecht, zumindest auf legalem Weg. "Mit der freiwilligen Ausreise ist das Aufenthaltsrecht erloschen", sagt Aline van den Borg, Referentin im Amt für soziale Angelegenheiten der Stadt Wiesbaden. Die Familie sei nach Ablehnung ihres Asylantrags für die Dauer der Einspruchverfahrens geduldet gewesen - mit der Rückkehr in den Nordirak sei dies aber hinfällig.

Chancen auf ein Einreisevisum habe die Familie kaum, sagt van den Borg. Aus Sicherheitskreisen heißt es, eine Rückkehr auf dem Luftweg sei ausgeschlossen. Selbst wenn eine Luftgesellschaft ohne Visum ein Flugticket ausstelle, würde die Familie ohne Visum am Grenzübergang abgelehnt. Bleibt die illegale Einreise über die Flüchtlingsroute auf dem Landweg und ein Asylantrag an der Grenze: "Wenn sie illegal kommen, lässt sich das nicht verhindern", sagt van den Berg. "Wenn sie da sind, sind sie einfach da." (dpa)

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