„Gefährder-Paragraph“ im Einsatz

Mutmaßlicher Islamist von Hessen nach Tunesien abgeschoben

Wiesbaden - Ein mutmaßlicher Islamist ist von Frankfurt aus erfolgreich in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden. Dabei sei in Hessen erstmals der "Gefährder-Paragraph" des Aufenthaltsgesetzes zum Einsatz gekommen, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte.

Gegen den polizeibekannten 31-Jährigen habe der Verdacht bestanden, dass er womöglich einen Terroranschlag vorbereiten will. Daher sei er als islamistischer Gefährder eingestuft worden und saß in Abschiebehaft. Othman D. hat laut Ministerium offen mit dem IS sympathisiert. "Der Extremist war tief in der salafistischen Szene in Deutschland verwurzelt und befindet sich nun wieder in seinem Herkunftsland", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Tunesier habe sich seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland aufgehalten. Er saß seit Mitte 2017 auf Antrag der Ausländerbehörde Wiesbaden in Abschiebungshaft.

Nach Angaben des Innenministeriums stufen die Sicherheitsbehörden in Hessen rund 40 Personen als islamistische Gefährder ein, darunter sind fast zwei Drittel im Ausland oder in Haft. Ungefähr ein Drittel der Gefährder sind Ausländer, davon ist eine Anzahl "im unteren einstelligen Bereich" unmittelbar ausreisepflichtig. Diese Personen sitzen laut Ministerium alle in Haft. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören neben Tunesien noch Marokko, Türkei, Serbien und Syrien.

Die Abschiebung von terrorverdächtigen Ausländern gestaltet sich für die Behörden oft schwierig. Eine Möglichkeit ist der sogenannte Gefährder-Paragraf 58a im Aufenthaltsgesetz. Der Abschnitt gilt als schärfstes Instrument. Er erlaubt die Abschiebung von Ausländern "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr", wie es im Gesetzestext heißt. Der Paragraf war bereits nach den Anschlägen in New York am 11. September 2001 eingeführt worden. Nach dem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 kommt er nun häufiger zum Einsatz. (dpa)

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