Das sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Neue Vorgaben sollen Wohnungsbau in Hessen erleichtern

Wiesbaden - Fahrradständer statt Parkplätze, weniger Papierkram und gelockerte Regeln für neue Stockwerke: Hessen will die Hürden beim Wohnungsbau senken.

Hessens Bauordnung soll reformiert werden und damit mehr Schwung in den Wohnungsbau bringen. Mit den neuen Regeln solle es jedem Bauherren einfacher gemacht werden, ein Projekt in Angriff zu nehmen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. Dies gelte auch, wenn ein bestehendes Gebäude aufgestockt oder erweitert wird. Die teils gelockerten Vorgaben sollen im Kampf gegen den Wohnungsmangel in den Ballungsräumen helfen.

Unter anderem soll es bei Neubauten künftig erlaubt sein, bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Autoparkplätze durch Stellplätze für Fahrräder zu ersetzen. Mit dem novellierten Gesetz werde zudem der rechtliche Rahmen für eine papierlose Bearbeitung der Bauanträge geschaffen werden, erläuterte Al-Wazir. "Mit der neuen Bauordnung sollen die allermeisten Behördengänge entfallen." Er erhofft sich davon eine schneller Bearbeitung. Die Novelle wird kommende Woche in den Landtag eingebracht.

Damit aus leerstehenden Büros leichter Wohnungen werden können, soll eine Rückkehr zur früheren Nutzung innerhalb von zehn Jahren erleichtert werden. Dies könne Eigentümer, die sich nicht sicher sind, ermutigen, erklärte der Minister. "Ich glaube, das Potenzial ist gerade in Städten wie Frankfurt, mit einer relativ hohen Leerstandsquote bei älteren Bürogebäuden, ziemlich groß." Um die E-Mobilität zu stärken, soll die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge künftig ohne Baugenehmigung möglich sein.

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Lockerungen soll es auch bei den Bestimmungen geben, ab wann ein Haus nach einer Aufstockung zwingend einen Aufzug benötigt. Ein zu enges Treppenhaus oder fehlende Außenflächen könnten hier Gründe sein, von der Vorgabe abzuweichen. Wer ein Wohngebäude um weitere Etagen erweitert, muss dem Gesetzentwurf zufolge auch keine neuen Parkplätze zur Verfügung stellen. "Das erleichtert die Entscheidung nicht nur, sondern macht den Ausbau im Zweifel auch deutlich günstiger", sagte Al-Wazir.

Die FDP-Opposition im hessischen Landtag sieht in dem Gesetzentwurf "nur Kleinklein". Al-Wazir gehe damit nicht gegen die lange Dauer von Genehmigungsverfahren vor, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Jürgen Lenders. Schnellere Verfahren würden dazu beitragen, den Investitionsstau aufzulösen. (dpa)

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