Aufklärung behindert?

NSU-Skandal: Bouffier bestreitet Vorwürfe

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Volker Bouffier

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben.

"Das ist Unsinn", sagte Bouffier heute vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag zur NSU-Mordserie in Wiesbaden. Er habe vor einem Interessenkonflikt bei seiner Entscheidung gestanden, Verfassungsschützer öffentlich zu befragen. Wenn die Quellen offengelegt worden wären, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Beobachtung der islamistischen Szene in Nordhessen gehabt. Deshalb habe er sich dagegen entschieden.

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Der CDU-Politiker war Innenminister, als Yozgat erschossen wurde. Der hessische Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Café. Er meldete sich jedoch nicht als Zeuge und wurde vorübergehend verdächtigt. Bouffier verhinderte danach, dass die Ermittler in dem Mordfall die Informanten von V-Mann-Führer Temme direkt befragen durften. An ein Treffen mit Temme, etwa bei einem Grillfest, könne er sich nicht erinnern, sagte der Ministerpräsident. Es sei "Freud und Leid" eines Politikers, dass er viele Grillfeste besuche. "An eine Begegnung mit Herrn Temme habe ich keine Erinnerung", sagte Bouffier.

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Bouffier (CDU) verteidigte seine damalige Entscheidung, nach dem Mord den Landtag zunächst nicht von dem Verdacht gegen den Verfassungsschützer zu unterrichten. Es sei 2006 in dem laufenden Verfahren "äußerste Vorsicht im Umgang mit Informationen" nötig gewesen, sagte er. Zudem sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens gewesen. Dass die Abgeordneten aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung von dem Verdacht gegen den Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes erfuhren, sei "völlig unbefriedigend" gewesen, sagte Bouffier. Dies sei ein "Dilemma" für ihn als Innenminister gewesen. (dpa)

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