Hessische Landespolitik

Opposition kritisiert Pläne von Schwarz-Grün für Doppelhaushalt

Wiesbaden - Für CDU und Grünen steht die solide Finanzierung des Haushalts im Vordergrund. Die Opposition fordert dagegen deutlich mehr Investitionen von der Landesregierung.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gehen mit einer Vielzahl von teils millionenschweren Änderungsanträgen in die Landtagsberatung zum Doppelhaushalt 2018/19. Konkret umfassten die insgesamt 69 Anträge ein Volumen von 25 Millionen Euro für nächstes Jahr und 28 Millionen Euro für 2019, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am heutigen Mittwoch in Wiesbaden. Die Anträge seien solide gegenfinanziert, betonte er und verwies dabei auf die günstige Zinsentwicklung.

Die Opposition warf CDU und Grünen dagegen fehlenden Gestaltungswillen vor. Angesicht sprudelnder Steuereinnahmen seien die angekündigten Mittel lediglich kosmetische Korrekturen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "Es wird lediglich der Status quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten." Auch der Linken-Haushaltsexperte Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün verschlafe es, das zur Verfügung stehende Geld für notwendige Investitionen zu nutzen. "Auch mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen wird der Doppelhaushalt der Landesregierung nicht besser." Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem Sammelsurium an Ausgaben ohne Schwerpunktsetzung. CDU und Grüne wollten offenbar die jeweils eigene Klientel vor der nächsten Wahl nochmals reich beschenken.

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Mehr Geld soll es nach den von Boddenberg und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner vorgestellten Plänen etwa für ein umfangreicheres Nahverkehrsangebot und eine bessere medizinische Versorgung in Hessens ländlichen Regionen geben. Auch das Handwerk und dabei die Qualifikation zum Meister soll stärker gefördert und Präsenz der Polizei vor Ort erhöht werden. Ferner sind mehr Mittel von CDU und Grünen für die Filmförderung vorgesehen.

Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr wird es den Doppeletat geben. Erstmals seit rund 50 Jahren sieht der Entwurf dafür keine neuen Schulden vor. Von 2019 an ist dann geplant, Altschulden abzutragen. Für 2018 waren bislang Ausgaben von knapp 28,5 Milliarden Euro vorgesehen, vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 soll diese Summe nach dem bisherigen Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro anwachsen. (dpa)

Finanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt wie viel?

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