Problem beim Wahlkampf

Zerstörte Wahlplakate - Einige Parteien sprechen von mehr Fällen

Wiesbaden - Sie gehören zum Wahlkampf wie die Auftritte von Politikern aller Parteien: Meldungen über zerstörte Wahlplakate. Die Parteien in Hessen kennen das Problem - reagieren aber ganz unterschiedlich.

Parteien in Hessen haben im laufenden Wahlkampf unterschiedliche Erfahrungen mit beschmierten, abgerissenen oder verunstalteten Wahlplakaten gemacht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einige Parteien betonten, solche Fälle von Vandalismus hätten zugenommen. Das mündet in so manche Anzeige und verursacht Kosten. Betroffen sind laut Polizei alle Parteien. Eine Sprecherin des hessischen CDU-Landesverbandes sagte, die Zahl zerstörter Wahlplakate habe nach Angaben einiger Kreisverbände zugenommen. "Das ist regional sehr unterschiedlich, auch der Grad der Zerstörung." Man habe den Kreisverbänden geraten, Anzeige zu erstatten. Auch habe man empfohlen, mit mehr Plakaten zu kalkulieren, um beschädigte Plakate austauschen zu können. Das sei besonders bei Großplakaten, für die die Bundes-CDU zuständig sei, mit "nicht unerheblichen Kosten" verbunden. Die Kleinplakate dagegen würden von ehrenamtlichen Helfern ausgetauscht. Dabei entstünden zwar keine zusätzlichen Kosten, aber es gebe "Frustration bei den Helfern".

Die Grünen teilten auf Anfrage mit, in Darmstadt und Gießen seien viele Fälle aufgetreten. Bei den Rückmeldungen aus anderen Kreisverbänden handele es sich um Zahlen in üblicher Höhe. In der Regel würden die beschmierten oder zerstörten Plakate einfach ersetzt. "Bei Fällen von Volksverhetzung wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien raten wir den örtlichen Verbänden aber zur Anzeige", erklärte ein Sprecher. Einige Kreisverbände planten bei der Bestellung Ersatzexemplare ein, andere täten das nicht. Von der SPD hieß es, im südlichen Hessen seien Wahlplakate mit Hakenkreuzen beschmiert, "systematisch abgehängt" oder auf sonstige Art und Weise zerstört worden. Während die Sozialdemokraten in den Kreisen Main-Taunus und Offenbach keine Unterschiede zu vorausgegangenen Wahlen feststellen, zieht die SPD im Odenwaldkreis insgesamt sogar eine positive Bilanz. Vor dieser Wahl seien "auffällig wenige" Plakate zerstört worden.

Für die AfD erklärte ein Sprecher, Zahlen auf Landesebene lägen nicht vor. "Es ist aber schon so, dass regelmäßig mehr als 80 Prozent der Plakate entweder entwendet oder beschädigt werden." Die Partei sieht "organisierte Trupps von Linksextremisten" am Werk. Sie zögen von Ort zu Ort und zerstörten Plakate. Abgerissene oder zerstörte Plakate würden ersetzt. Für den Kreisverband Hochtaunus ließ die Partei mitteilen, Anzeigen würden ohnehin nichts bringen und regelmäßig im Sande verlaufen. Deshalb verzichte man darauf. Die FDP hat einem Sprecher zufolge einen deutlichen Rückgang der Zahl beschädigter Plakate festgestellt. "Dies betrifft nicht nur Hessen, sondern stellt einen bundesweiten Trend dar." Bereits zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr habe man merklich weniger Fälle von Sachbeschädigung registriert. Genaue Zahlen ließen sich aber nicht nennen. Die FDP plant zusätzliche Plakate den Angaben zufolge bei ihrer Bestellung ein. Dass bei den wenigen Fällen zerstörter Wahlwerbung Anzeige erstattet worden sei, sei nicht bekannt.

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Die Linke schätzt, dass es bei ihnen deutlich über 1000 Fälle von zerstörten oder beschmierten Plakaten gibt. "Die Tendenz ist eher steigend", teilte die Partei mit. Neu sei, dass nicht nur einzelne Plakate, sondern ganze Strecken oder Ortsteile "gesäubert" würden. Anzeigen gegen unbekannt hätten die Kreisverbände Main-Kinzig und Rheingau-Taunus erstattet. der Kreisverband Darmstadt-Dieburg habe Anzeige gegen die AfD erstattet, weil anstelle von Linken-Plakaten AfD-Plakate aufgehängt worden seien. Um genügend Ersatz für beschädigte oder zerstörte Plakate zu haben, ließen die Linken nach eigenen Angaben landesweit 2000 Exemplare nachdrucken - Kostenpunkt: 3000 Euro.

Gemischt fällt bei dem Thema die vorläufige Bilanz einiger hessischer Polizeipräsidien aus. Aus Kassel etwa hieß es, im Vergleich vorangegangenen Wahlen seien weniger Fälle verzeichnet worden. "Die wenigen Sachbeschädigungen verteilen sich auf alle Parteien", sagte ein Sprecher der dpa. Beim Polizeipräsidium Nordhessen seien rund ein Dutzend Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung von Wahlplakaten eingegangen - vier davon in Kassel. Erst neulich war ein 62-Jähriger erwischt worden, als er am helllichten Tag jeweils ein Plakat von CDU und MLPD heruntergerissen hatte. Er wurde vorläufig festgenommen, Hinweise auf ein politisches Motiv hätten sich nicht ergeben.

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Das Präsidium in Osthessen teilte mit, bekannt seien bisher sieben Fälle - die meisten im Landkreis Fulda. Ein Tatverdächtiger habe in keinem der Fälle ermittelt werden können. Eine Sprecherin sagte, es sei nicht zu erkennen, dass eine Partei besonders betroffen sei. Wenngleich es keine gesicherten Erkenntnisse gebe, müsse von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt sieht das ähnlich. Eine Sprecherin sagte, nicht immer würden Parteien Anzeige erstatten. Betroffen seien große wie kleine Parteien. Die Beschädigung von Wahlplakaten fällt unter Paragraph 303 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädige oder zerstöre, könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. (dpa)

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