Es stockt aber in vielen hessischen Städten

Reduzierung der Spielhallen: Offenbach als Vorbild

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Im Banne der Automaten: Mehr als 80 Prozent der ratsuchenden Spieler in den Beratungsstellen des Wildhofs in Offenbach und Dietzenbach hoffen auf Glück an den bunt leuchtenden Geräten. 

Offenbach/Hanau - Ein hartes Vorgehen gegen Spielhallen hatten einige Städte im Sommer angekündigt. Aber erst wenige Automatenhallen mussten in Hessen schließen. Vorbildlich dagegen die Stadt Offenbach: Hier wurden schon zwölf Hallen geschlossen, weitere fünf sollen im nächsten Jahr folgen.

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Bei Spielhallen greifen seit fast sechs Monaten strengere Regeln – die vielerorts prophezeite Schließungswelle bleibt jedoch bislang aus. So haben in Frankfurt von ursprünglich 163 Betrieben erst sieben zugemacht, wie das Ordnungsamt erklärte. Im Sommer hatte Frankfurt prognostiziert, dass etwa die Hälfte der Spielhallen wegfallen werde. Dies bleibe das Langzeitziel, sagte ein Sprecher des Ordnungsamts.
Viel besser sieht es schon in Offenbach aus. „Die Stadt ist vorbildlich“, lobt Suchtberaterin Stefanie Höft vom Wildhof in Offenbach. Hier wurde eine Reduzierung des Angebotes von insgesamt 43 Prozent beschlossen – zwölf von 39 Spielhallen wurden bereits geschlossen, weitere fünf sollen im kommenden Jahr folgen. „Diese klare Entscheidung wurde von Seiten des Suchthilfezentrums Wildhof sehr begrüßt, und es wäre wünschenswert, wenn diesem Beispiel noch weitere Kommunen folgen würden.“ Auch die Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte sinkt in Offenbach. Betrug die zulässige Anzahl der Automaten im Jahr 2016 noch 468, so werden es bis zum Jahresende 324 sein, im Jahr 2018 noch 264.

Die Stadt Hanau hat bei acht von 15 bestehenden Spielhallen zum 30. Juni die Konzession nicht verlängert. Geschlossen wurde bis dato allerdings noch keine. Das Verwaltungsverfahren bei der Stadt Hanau um die Vergabe der Spielhallenerlaubnisse ist indes abgeschlossen, die Mitarbeiter haben entsprechende Bescheide erlassen. Diese könnten die Anbieter nun gerichtlich anfechten. Ungeachtet dessen will die Stadt in diesen Tagen zusätzliche Schließungen verfügen – Frist ist jeweils der 31. Januar. Sollten die Einrichtungen nicht aufgegeben werden, müssen die Betreiber Zwangsgeld zahlen.

Auch gegen die Schließungsverfügung können die Betreiber einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt stellen. Parallel müssen sie auch noch Klage wegen der Nichterteilung der Erlaubnis erheben. „Maßgeblich für den Zeitpunkt einer tatsächlichen Schließung dürfte zunächst der Abschluss des Eilverfahrens zu den Schließungsverfügungen sein. Das könnte zur Jahresmitte 2018 der Fall sein“, erklärte Magistratssprecherin Güzin Langner

Hintergrund ist das hessische Spielhallengesetz aus dem Jahr 2012 mit schärferen Regelungen. Ziel war es, der explodierenden Zahl der Spielhallen entgegenzuwirken und den Gefahren der steigenden Glücksspielsucht zu begegnen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Den Betreibern wurde eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, die Ende Juni ausgelaufen war.

Fast 150 Fälle seien in Frankfurt noch im Schwebezustand, teilte das Ordnungsamt mit. Teils würden Härtefälle geprüft oder noch abgewogen, welche Halle es treffen werde. Knapp ein Viertel der Hallen sind nach Angaben der Stadt im Bahnhofsviertel. Besonders dort sind Folgen aufgrund der Abstandsregel wahrscheinlich.

Nach Schätzungen des Dachverbands der Deutschen Automatenwirtschaft mussten von den mehr als 1100 Spielhallen, die es noch im Frühjahr in Hessen gab, bisher etwa 100 schließen. Die zahlenmäßige Reduzierung sei der falsche Ansatz, sagte Vorstandssprecher Georg Stecker. Er forderte, es solle vielmehr auf die Qualität jedes einzelnen Betriebs geschaut werden – zum Beispiel durch eine TÜV-Zertifizierung. Wie in Berlin könnten sonst in Hessen Hunderte scheingastronomische Café-Casinos die Lücke schließen, die mit dem Wegfall von Spielhallen entstünde. Stecker erwartet zudem, dass viele Spielhallenbetreiber klagen werden.

Eine dpa-Umfrage bei den hessischen Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden ergab, dass eine Klagewelle noch nicht eingesetzt hat. Im Bestreben der Spielhallenbetreiber, einen vorübergehenden Weiterbetrieb zu erreichen, hat es landesweit erst etwa 60 bis 70 Eil-Verfahren gegeben, wie aus den Antworten der Gerichte hervorgeht.

Nach Meinung von Günter Wiegand, Vize-Präsident am Verwaltungsgericht in Frankfurt, steht die eigentliche Klagewelle noch bevor: Von den bisher 40 Verfahren an seinem Gericht habe sich keines auf eine Spielhalle aus Frankfurt bezogen, sondern nur auf solche aus der Umgebung, sagte er. Sollte Frankfurt hart gegen die Betriebe vorgehen, erwartet Wiegand viele weitere Fälle.

Die meisten der bisherigen Eil-Verfahren in Hessen wurden schon entschieden. Es gibt eine klare Tendenz: Sie endeten meist in einem Vergleich zwischen Spielhallenbetreiber und Stadt. Der Rest ging fast immer zu Ungunsten der Automatenhallen aus – wogegen die Betreiber nach Angaben der Gerichte meist Beschwerde einlegten. Den hessischen Verwaltungsgerichtshof erreichten davon bislang sieben. Drei wurden abgelehnt, vier laufen noch, wie ein Sprecher mitteilte.

In Wiesbaden haben vier der zuvor gut 50 Automatenhallen freiwillig geschlossen, wie die Stadt mitteilte. In 18 Fällen verweigerte die Stadt die Lizenz. Die Betreiber legten stets Widerspruch ein und zogen fast immer vor Gericht. In Darmstadt haben erst drei von zuvor 41 Spielhallen geschlossen, andere sollen aber folgen. In Gießen bekamen fast alle Spielhallen eine neue Lizenz, eine musste schließen. Die Stadt Kassel machte keine Angaben.

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In Fulda gab es noch keine Schließung. Die Stadt versuche, die geltende Rechtslage mit den „berechtigten Interessen der Spielhallenbetreiber in Einklang zu bringen“.

Darmstadt teilte hingegen mit, dass nach Verhandlungen mit Spielhallenbetreibern weitere Hallen mittelfristig abgebaut werden sollen. In absehbarer Zeit sollen demnach knapp 20 Betriebe und damit halb so viele wie ursprünglich übrig bleiben – darunter keine Mehrfachspielhalle.

In Mehrfachspielhallen kann eine Vielzahl der pro Halle erlaubten zwölf Automaten stehen. Nach dem Spielhallengesetz dürfen sie nur in Ausnahmefällen vorkommen. Der Entwurf für ein neues Spielhallengesetz, das zum neuen Jahr benötigt wird, sieht ein rigoroses Verbot der Automaten-Komplexe vor. Auch sollen die Hallen in Zukunft weiter entfernt von Jugendeinrichtungen und Schulen stehen. (dpa/cz)

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