Landtag in Wiesbaden

Reform der Verfassung nimmt Hürde

Wiesbaden - Die Reform der hessischen Landesverfassung hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten im Wiesbadener Landtag verabschiedeten gestern eine Reihe entsprechender Gesetzesänderungen.

Sie sind die Grundlage für einen Volksentscheid, der parallel zur Landtagswahl im Oktober stattfinden soll. Zuvor soll eine Kampagne über die einzelnen Punkte informieren.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten sich auf 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Dazu zählt, die Todesstrafe formal zu streichen. Der Passus ist seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 ohnehin ungültig, steht aber noch in der Verfassung aus dem Jahr 1946. Bei den weiteren Änderungen geht es unter anderem um einen Stärkung von Ehrenamt und Kinderrechten.

Sämtliche Änderungen waren bereits Ende 2017 in den Landtag eingebracht worden. In einer Enquetekommission wurde unter breiter Beteiligung der Bevölkerung über die Reform diskutiert. Zudem gab es drei Bürgerforen, in denen debattiert wurde. „Jeder konnte Vorschläge an den Vorsitzenden übermitteln“, sagte Karin Müller (Grüne). Das sei genutzt worden.

Bei Veranstaltungen der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) hatten sich darüber hinaus rund 400 junge Menschen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren zum Thema Verfassung Gedanken gemacht. Der Workshop „Hessen in guter Verfassung“ sei auf sehr gute Resonanz gestoßen, so Müller. „Das könnte ein Vorbild sein, wie junge Menschen künftig in politische Prozesse eingebunden werden.“ (dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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