Landtagswahl in Hessen

Regierung und Opposition bereits im Wahlkampfmodus

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Wiesbaden - Sticheleien Richtung SPD und Lob für Schwarz-Grün: Ministerpräsident Bouffier und sein Vize Al-Wazir präsentieren sich bei ihrem Jahresgespräch im Wahlkampfmodus. Die Opposition zahlt mit gleicher Münze zurück.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückt bei den Verhandlungen für eine große Koalition mit der SPD aufs Tempo und warnt vor den Auswirklungen für Hessen bei einer anhaltenden Hängepartie in Berlin. Sollte der Bundeshaushalt wegen der unklaren Regierungsbildung auf absehbare Zeit nicht verabschiedet werden, würden etwa die Bundesmittel für die Kommunen bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge nicht oder nur mit Verzögerung fließen, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Wiesbaden. Gleiches gelte für das Geld aus Berlin für den Straßen- und Schienenbau sowie die Forschungsförderung.

Die SPD sei zerrissen und in einer schwierigen Situation, urteilte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Es gehe jetzt aber nicht nur um die Sozialdemokraten, sondern um Deutschland, betonte Bouffier. Es könne nicht die Aufgabe der Union sein, die SPD zu einen. Die Sozialdemokraten müssten sich deshalb schnell sortieren, damit ein Koalitionsvertrag bald beschlossen werden kann.

Kein Verständnis zeigte der hessische CDU-Vorsitzende für das Vorgehen der Jusos: Die Kampagne der SPD-Jugendorganisation, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen, werte ein politisches Engagement ab. "Das sollte sich die SPD nicht bieten lassen", betonte der Ministerpräsident.

Im Gegensatz zur Situation im Bund gebe es in Hessen eine sehr stabile Situation. Das Land stehe sehr gut da. Das liege nicht nur an den hohen Steuereinnahmen, sondern der gute Arbeit der schwarz-grünen Koalition, die ohne öffentlichen Streit Schritt für Schritt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags abarbeite, betonten Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Als Beispiele nannten sie die Integration der vielen Flüchtlinge im Land, die Hessenkasse für eine bessere Finanzsituation der Kommunen, die Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie die Schul- und Agrarpolitik.

CDU und Grüne hätten es durch ihre Koalition geschafft, altes Lagerdenken aufzulösen, hob Bouffier hervor. Diese Chance hätte es auch bei einem Jamaika-Bündnis im Bund gegeben. Die Opposition im Hessischen Landtag stellte Schwarz-Grün dagegen ein mangelhaftes Zeugnis aus: Die Landesregierung habe keinen Plan für die Zukunft Hessens, betonte SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. "Man kann die Zukunft unseres Landes nicht Leuten überlassen, die bestenfalls eine endlose Verlängerung der Gegenwart zum Ziel haben - und den eigenen Machterhalt." Als Beispiele für die schlechte Regierungsarbeit nannte er vor allem einen Stillstand beim Bau von Schienenwegen und Straßen, das Versagen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die missglückte Schulpolitik.

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Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warf Schwarz-Grün ebenfalls vor, nicht genügend bezahlbare Wohnungen gerade in den Ballungsräumen zu schaffen. Sie forderte zudem mehr Lehrer an den Schulen sowie mehr Betreuungsplätze. Auch stocke die Energiewende und der Frankfurter Flughafen werde weiter ausgebaut. Von einem Politikwechsel könne nach vier Jahren Schwarz-Grün keine Rede sein, erklärte Wissler.

FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock kritisierte, die Landesregierung tue zu wenig für Bildung, vor allem für die frühkindliche. Schwarz-Grün habe "das Problem leider völlig verkannt". Hessens Bürger müssten die Chance bekommen, "die neue digitale Welt mitzugestalten. Deshalb hat Bildung für uns die höchste Priorität". Trotz der anstehenden Landtagswahl in Hessen im Oktober werde die Koalition nicht die Regierungsarbeit einstellen, versicherten dagegen der Ministerpräsident und sein Stellvertreter. Als Ziele für die Umsetzung in den nächsten Monaten nannten sie etwa den Einsatz von 700 zusätzlichen Sozialpädagogen an den Schulen im Land, die Beitragsbefreiung für alle drei Kindergartenjahre für täglich sechs Stunden sowie die Verlagerung von Behördenstandorten in ländliche Regionen und den Breitbandausbau. Zudem kündigte Al-Wazir weitere Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen an. (dpa)

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