SPD reicht Klage ein

Schäfer-Gümbel: Wahlkreisreform verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Wiesbaden - Die SPD-Fraktion klagt vor dem Staatsgerichtshof gegen die Reform der Wahlkreise für die Landtagswahl. Bei einer Wahl müssten alle Stimmen gleich viel Gewicht haben, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gestern in Wiesbaden.

Das sei derzeit aber nicht gegeben, weil sich die Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen stark unterscheide. Damit sei der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt.

Der Landtag hatte Ende 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Gesetz verabschiedet, nach dem noch vor der Landtagswahl am 28. Oktober 16 der 55 Wahlkreise geändert werden sollen. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum angefochten werden könnte. Im Durchschnitt zählt ein Wahlkreis rund 80.000 Wahlberechtigte.

Im März wurde bekannt, dass aufgrund falscher Berechnungen der Stadt im Wahlkreis Frankfurt I die Zahl der Wahlberechtigten unter der festgelegten Durchschnittsgröße liegt. Innenminister Peter Beuth (CDU) empfahl den Fraktionen nach gutachtlicher Prüfung jedoch, von Änderungen des Wahlgesetzes abzusehen.

Die SPD-Fraktion will nun eine einstweilige Anordnung gegen den Zuschnitt der Wahlkreise beantragen. Der Staats- und Verwaltungsrechtsexperte Martin Will von der EBS Law School betonte, Wahlen müssten vollständig verfassungskonform sein. Das sei nach dem aktuellen Landtagswahlgesetz nicht der Fall.

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Die SPD hatte bereits in der Landtagsdebatte den Neuzuschnitt als verfassungswidrig bezeichnet. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, ist die Landtagswahl dennoch nicht gefährdet. Die SPD „skandalisiere“ die Sache. (dpa)

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