Beleidigungen sollen erfasst werden

Rettungskräfte weiterhin Ziel von Angriffen  - Aggression nimmt zu

Frankfurt - Appelle und Debatten haben kaum etwas gebracht: Einsatzkräfte seien nach wie vor Ziel von Pöbeleien, Beleidigungen und körperlicher Gewalt, berichten Rettungsdienste, Feuerwehren und Gewerkschaften. Vor fünf Monaten hatten Retter bei einer Demonstration in Frankfurt auf das Thema aufmerksam gemacht.

Völlig verpufft sei die Debatte aber nicht, erklärt Erik Brumm, Personalratschef der Frankfurter Feuerwehr: „Die Bevölkerung hat wahrgenommen, dass wir ein Problem haben.“ Brumm war Initiator der Demo, bei der 250 Rettungskräfte auf die Straße gingen. Ihr Motto: „Hände weg! Wir sind Eure Rettung“.

Die Situation im Alltag habe sich dadurch nicht geändert, sagt Brumm. Allerdings habe das Innenministerium zugesagt, sich mit Einsatzkräften an einen Tisch zu setzen. Es solle eine Statistik ins Leben gerufen werden, die Übergriffe auf Retter erfasst. Bisher werden nur Gewalttaten registriert. 53-mal wurden im vergangenen Jahr Rettungskräfte und achtmal Feuerwehrleute angegriffen. Es gehe weniger um diese Fälle, sondern um Bedrohungen und Beleidigungen. So könne man zeigen, was auf den Straßen los sei. „Vorher müssen wir aber festlegen, was eine Bedrohungssituation ist“, erklärt Brumm.

Es sei spürbar, dass der aggressive Ton gegenüber Rettern zunehme, sagt Gisela Prellwitz, Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen. Ernüchternd fällt auch das Fazit der Gewerkschaft Verdi aus. Es lasse sich kein Rückgang der Übergriffe feststellen, sagt Fachgruppenleiter Arno Dick. Eventuell sei es aber noch zu früh, eine kurzfristige Verbesserung zu erwarten.

Die hessische Landesregierung berichtet, dass auf eine Gesetzesinitiative aus Hessen hin der Bund den Schutz von Einsatzkräften im April 2017 verbessert habe. „Die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter beträgt seitdem drei Monate“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Innenminister Peter Beuth (CDU) sei trotzdem „nach wie vor für eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte“.

Harald Popp, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbands in Kassel, fordert eine konsequente Anwendung der neuen Strafen. Nur so könne man potenzielle Täter abschrecken.

Wie werde ich ...? Notfallsanitäter

Bewusst zurückgehalten hatte sich bei der Demo in Frankfurt die hessische Polizei. Man habe die Aufmerksamkeit gezielt Sanitätern und Feuerwehrleuten überlassen wollen, sagt Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Tatsächlich ist die Polizei mit mehr als 3500 registrierten Gewalttaten gegen ihre Beamten 2017 die am meisten betroffene Gruppe. „Es muss in die Köpfe rein, dass Polizisten Menschen sind und den Staat vertreten.“ Vorbild sei auch die britische Polizei, deren Beamte – die sogenannten „Bobbys“ – großen Respekt in der Bevölkerung genießen würden.

Im nordhessischen Hofgeismar sollten sich gestern zwei Angeklagte vor dem Amtsgericht wegen Beleidigungen und Angriffs auf Rettungssanitäter verantworten. Der Prozess wurde aber vertagt. Die Sanitäter, die als Zeugen geladen waren, erschienen nicht zum Prozessauftakt. Einer hatte einen eigenen Unfall. (dpa)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa (Archiv)

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