Wetzlar verweigert NPD Nutzung der Stadthalle

Richter fürchten Vertrauensverlust

Frankfurt - Der hessische Richterbund kritisiert die Stadt Wetzlar für ihre Weigerung, auch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der rechtsextremen NPD nicht die Stadthalle für eine Veranstaltung zu überlassen.

Dazu wäre die Stadt verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, erklärte der Richterbund gestern. Auch aus politisch verständlichen Zwecken dürften die Gesetzesbindung der Verwaltung wie auch die Gewaltenteilung keinesfalls missachtet werden, um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat nicht zu beeinträchtigen. (dpa)

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