„Rote Linie“ soll Retter besser schützen

Beuth will härtere Strafe bei Aggression gegen Einsatzkräfte

Frankfurt – Rettungskräfte und Polizisten in Hessen berichten über zunehmende Angriffe bei ihren Einsätzen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2017 landesweit allein 3500 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte verzeichnet. Von Gerhard Kneier

Den Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden zufolge finden 90 Prozent der Übergriffe gegen Polizeibeamte im normalen Einzeldienst statt, vor allem in den Abendstunden und wenn Alkohol im Spiel ist. Oftmals spielten da Respektlosigkeit und auch Imponiergehabe eine wichtige Rolle.

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Ressortchef Peter Beuth (CDU): „Die Zunahme von Übergriffen auf unsere Einsatzkräfte ist Mahnung und Weckruf zugleich.“ Auf Angriffe müssten deshalb unmissverständliche Verurteilungen folgen. Der hessische Innenminister verzeichnet als Erfolg, dass die Mindeststrafe dafür auf seine Initiative hin jetzt bundesweit drei Monate Haft beträgt. Doch Beuth will noch mehr. Im Gespräch mit der „Frankfurter Neuen Presse“ setzt er sich für eine weitere Erhöhung auf mindestens sechs Monate Freiheitsentzug ein.

Der Bund hatte 2017 eine hessische Gesetzesinitiative zu einem entsprechenden „Schutzparagrafen“ aufgegriffen und sie in Gesetzesform gegossen. Die Mindeststrafe wurde auf drei Monate Haft festgesetzt. Der hessische Entwurf hatte dagegen mindestens sechs Monate vorgesehen. Beuth sieht die Neuregelung dennoch als Erfolg an. Auch drei Monate Mindeststrafe seien ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter.

Wer Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ausübe, dürfe „nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen“, betont der CDU-Politiker und fügt hinzu: „Damit wird auch eine klare rote Linie gezogen. Der Staat muss diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind.“ Gleichwohl „spreche ich mich nach wie vor für eine Mindeststrafe von nicht weniger als sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte aus“, betont Beuth heute.

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Bereits im Gesetz verankert sind dagegen andere Forderungen seiner ursprünglichen Initiative. Dazu gehören neben der Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe etwa die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung, so dass auch Angriffe geahndet werden können, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen. Hinzu kommt die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der neuen Regelung.

Verärgerter Autofahrer parkt Rettungswagen um:

Aus Ärger über einen abgestellten Rettungswagen hat ein Bürger in Eppstein im Main-Taunus-Kreis kurzerhand das Notarztfahrzeug selbst umgeparkt. Der 45-Jährige sei am Freitag während eines lebensrettenden Einsatzes in das offenstehende Einsatzfahrzeug gestiegen und habe es umgestellt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Wochenende. Der Mann habe sich geärgert, dass ihn das Rettungsfahrzeug zuvor eingeparkt habe.

Als ein Rettungssanitäter ihn nach dem Umparken ansprach, reagierte der Mann laut Polizei so aggressiv, dass der Retter sich im Fahrzeug einschließen musste. „Das Verhalten des uneinsichtigen Bürgers stellt eine Straftat dar“, erklärte die Polizei. Man ermittele nun wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeug und Widerstands gegen den Sanitäter, der Vollstreckungsbeamten gleichgestellt sei. (dpa)

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