Erdogan-treue Journalisten in Hessen festgenommen - Türkei reagiert scharf
Zwei türkische Journalisten der Zeitung Sabah befinden sich in Haft. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt. Die türkische Regierung wütet.
Darmstadt - Die Polizei Darmstadt hat am Mittwochmorgen zwei Journalisten im Alter von 46 und 51 Jahren der Zeitung Sabah aus der Türkei in deren Wohnungen in Mörfelden-Walldorf festgenommen und Speichermedien sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft den Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten.
„Zum Schutz der noch andauernden Ermittlungen können aktuell keine weiteren Inhalte zu dem Ermittlungsverfahren bekanntgegeben werden“, hieß es. Dass es sich um die Zeitung Sabah handelt, hatten die Medien, die dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan treu ergeben sind, bereits am Vormittag öffentlich gemacht. Und auch die Namen der betroffenen Personen genannt.
AKP-Minister verurteilt Razzia bei türkischer Zeitung in Deutschland
Die Onlineausgabe der Sabah titelt auf ihrer Startseite: „Vom Terrorbeschützer Deutschland eine Polizeirazzia gegen die Sabah“. Das türkische Außenministerium hat die Verhaftung in einer Mitteilung scharf als „Operation“ verurteilt und die Freilassung der Journalisten gefordert. Die waren da schon längst „nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen“ bereits wieder entlassen worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Trotzdem hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen.
Der türkische Kommunikationsminister Fahrettin Altun von der regierenden AKP verurteilte die Razzia und die Festnahmen der türkischen Journalisten in einer Erklärung auf Twitter. Er behauptete, dass es sich um eine Denunziation von Cevheri Güven handelt, „einem registrierten Mitglied der Fetullahistischen Terrororganisation (Fetö)“. Als Fetö werden Anhängerinnen und Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen bezeichnet. Sie werden für den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Güven ist 2016 aus der Türkei geflohen und lebt seitdem im Exil.
Erdogan-treue Zeitung veröffentlichte Wohnort von türkischem Journalisten
Am 22. September 2022 hatte die Sabah auf ihrer Titelseite den Wohnort von Güven sowie Bilder von ihm und seinen Wohnhaus veröffentlicht. Offenbar ist das auch der Hintergrund für die Ermittlungen gegen die Sabah. Denn Güven stand unter Polizeischutz und seine Adresse war bis zu diesem Zeitpunkt geheim. Er selbst ging seinerzeit davon aus, dass der türkische Geheimdienst MIT dahinter steckte.
Die Sabah und der TV-Sender A-Haber, die zur Turkuaz Holding gehören, haben in der Vergangenheit auch schon die Adresse der Redaktionsräume des ehemaligen Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar veröffentlicht, um ihn an den Pranger zu stellen.
Von deutscher Seite gab es am Mittwochnachmittag noch keine Reaktion. Die Erdogan-treuen Staatsmedien schlachten die Verhaftung nun in allen Einzelheiten aus und werden ihn auch mit ziemlicher Sicherheit im Wahlkampf für sich nutzen. Am 28. Mai tritt Erdogan in einer Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an.