Hessische Unternehmerverbände sind strikt dagegen

Hartz-IV-Pläne: Verdi stellt sich hinter Vorstoß von Nahles

Offenbach -  Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, das soziale Sicherungssystem Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen. Heftiger Widerspruch kommt von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Die Linken verlangen schon seit Jahren die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro. Jetzt gibt es auch entsprechende Überlegungen in der SPD. Grünen-Chef Robert Habeck hat anstelle von Hartz IV eine – wie er es nennt – Garantiesicherung vorgeschlagen.

Nach Meinung von Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weisen entsprechende Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in die richtige Richtung. „Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagt er. „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, die sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beim Arbeitslosengeld I ergänzt werden müsste.“

Unterdessen kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Pläne. „Nichts ist falscher, als das erfolgreiche Grundsicherungssystem schlecht zu reden und so Angst vor Armut und Ausgrenzung zu schüren“, sagt Dirk Pollert, VhU-Hauptgeschäftsführer. „Ein 55-jähriges Ehepaar zum Beispiel kann Geld- und Altersvorsorgevermögen von insgesamt 100.000 Euro behalten, dazu noch zwei angemessene Autos sowie ein Haus. Die Grundsicherung ist eine große Unterstützungsleistung unseres Sozialstaats, für die Hessens Steuerzahler jährlich drei Milliarden Euro aufbringen. Seit 2007 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hessen um 60.000 verringert und damit mehr als halbiert. Richtig aber ist an der Diskussion, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme und für Vollzeitarbeit verbessert werden müssen. Und natürlich kann man ein 13 Jahre altes Gesetz auf den Prüfstand stellen – allerdings sollte man die Vor- und Nachteile sauber und ehrlich analysieren.“

Es stimme einfach nicht, wie Grünen-Chef Habeck behauptet, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher gezwungen werden könnten, „den Küchentisch oder das Auto zu verkaufen“, und es deshalb höhere Freibeträge für Ersparnisse geben müsste. Auch wer keine Arbeit hat, bekomme zuverlässig Geld für Wohnen, Essen, Kleidung, Krankenversicherung sowie vergünstigte Nahverkehrstickets und Eintritt in Museen, berichtete die VhU. Gegenleistung müsse sein, damit die so von den Steuerzahlern Unterstützten alles dafür täten, um in Arbeit zu kommen und ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie soweit und so schnell wie möglich selbst zu verdienen.

Die Jobcenter hätten schon vielen zurück zu einer Arbeit geholfen und seien bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen weiter besonders gefordert. Dagegen seien vor dem Jahr 2005 Sozialhilfeempfänger von Arbeitsförderung weitgehend ausgeschlossen. „Es ist nur fair gegenüber Steuerzahlern, die zum Beispiel um sechs Uhr früh aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen, zur Arbeit fahren und neun Stunden auch in nicht so gut bezahlten Jobs arbeiten, dass Grundsicherungsbezieher bei fehlender Mitwirkung mit einer Kürzung der Geldleistungen rechnen müssen“, sagt Pollert. Den von Frau Nahles und Herrn Habeck geforderten Erleichterungen oder gar einer Abschaffung der Sanktionen sei deshalb eine Absage zu erteilen.

Miete drückt eine Million Haushalte unter Hartz-IV-Niveau

Richtig seien dagegen Forderungen, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Grundsicherungssystem zu entbürokratisieren. Von den rund 300.000 erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern in Hessen seien zwar 80.000 erwerbstätig – sogenannte Aufstocker, davon aber gerade einmal 14.000 in Vollzeit. „Viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit Job sind durch gesetzliche Fehlanreize leider nur in Teilzeit“, sagt Pollert.

„Der Gesetzgeber sollte die Anrechnungsregeln fortentwickeln: Wer mehr arbeitet, sollte mehr behalten dürfen. Aktuell sind die ersten 100 Euro vollständig, darüber hinaus aber nur noch 20 beziehungsweise 10 Prozent eines Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Längeres Arbeiten lohnt sich deshalb oft nicht. Die Hessische Landesregierung sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass stattdessen die ersten 200 Euro einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich voll auf Arbeitslosengeld II angerechnet und ab da großzügigere Freibeträge gewährt werden.“ (dpa/ku)

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