Wegen Gesetzesverschärfung

Schlechte Karten für Casinos

+
Verschärfte gesetzliche Vorgaben für Spielhallen haben in Hessen zu einer Schließungswelle geführt. In vielen Großstädten, darunter Frankfurt und Offenbach, mussten etliche Spielhallenbetreiber dichtmachen.

Mühlheim/Wiesbaden - Weniger Spielhallen in Hessen – das war das erklärte Ziel des Spielhallengesetzes. Anfangs blieb die erwartete Schließungswelle aus. Doch nun rollt sie, weitere Schließungen könnten folgen.

„Eintritt ab 21 Jahren“ steht in roten Buchstaben auf der Spielhalle an der Kasseler Fünffensterstraße. Doch selbst wer alt genug ist, rüttelt vergeblich am Türgriff. Auf einem kleinen Zettel daneben steht, warum: Dauerhaft geschlossen wegen neuer Gesetzesregelung. Das ist kein Einzelfall. In vielen hessischen Städten haben in den vergangenen Monaten Spielhallen dichtgemacht. Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) befürchtet, dass weitere Schließungswellen folgen. Auslöser ist das hessische Spielhallengesetz aus dem Jahr 2012, das der steigenden Zahl von Glücksspiel-Betrieben entgegenwirken soll.

Das Gesetz sieht unter anderem einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Zudem sind nur Hallen mit zwölf Automaten erlaubt. Betriebe mit höherer Automatenzahl und mehreren Konzessionen – so genannte Mehrfach-Spielhallen – wurden verboten. Den Betreibern wurde eine Übergangsfrist eingeräumt, die vor einem Jahr auslief. Im Dezember 2017 wurde das Gesetz erneut verschärft: Seitdem gilt eine Sperrzone um Kinder- und Jugendeinrichtungen von 300 Metern.

Das stößt bei Betreiberverbänden auf Kritik. „Wir haben grundsätzlich unsere Probleme mit dem Spielhallengesetz, so wie es verabschiedet worden ist“, sagt HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt. Es gebe einen Bedarf für Spielhallen, und wenn man die Zahl der Betriebe zu sehr verknappe, treibe man damit Spieler in die Illegalität – etwa zu unregulierten Internetangeboten.

Dabei hätten Spielhallen in Hessen mit dem Sperrsystem „Oasis“ ein bundesweit einmaliges System zum Spielerschutz. Kunden müssen sich in den Spielhallen ausweisen, dann wird zentral abgefragt, ob sie an die Automaten dürfen. So können sich Süchtige sperren lassen.

Die neueste Fassung des Gesetzes werde langfristig die Innenstädte fast frei von Spielhallen machen. Härtefallregelungen liefen langfristig aus, einige Städte verfolgten eine „ganz harte Linie“. Widerstand auf dem Rechtsweg habe bisher wenig gebracht: „Die Rechtsprechung ist ziemlich gegen uns“, erklärt Wollenhaupt.

Dabei hätten viele Kommunen Ausnahmeregelungen getroffen, sagt Manuela Siedenschnur vom Hessischen Städte- und Gemeindebund: „Wir hatten eigentlich damit gerechnet, dass sie das Gesetz strikt anwenden.“ Stattdessen setzten sich Kommunen mit Spielhallenbetreibern an einen Tisch. Es gab befristete oder reduzierte Genehmigungen. Das Ergebnis sei ein „gleichmäßiges Abschmelzen“ der Spielhallen gewesen. Einige Kommunen seien auch kompromisslos vorgegangen. „Das ist nicht immer akzeptiert worden“, erklärt Siedenschnur. Doch Rechtsstreitigkeiten gingen für Kommunen meist gut aus. „Die Gerichte sind auf unserer Seite.“

In Frankfurt zieht auch Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine positive Zwischenbilanz: Waren vor Jahresfrist 164 Spielhallen im Stadtgebiet zu finden, seien es nun 143. Weitere Betreiber hätten Schließungen angekündigt. „Hier sieht man, dass die intensiven Gespräche, die das Ordnungsamt mit den Betreibern führt, zielführend sind, um die Spielhallenszene nach den Gesetzesvorgaben zu bereinigen.“ Die Stadt hatte Auswahlkriterien für Spielhallen beschlossen, um rechtssicher abzuwägen, welcher Betrieb im Fall einer Konkurrenzsituation bleiben darf.

Das Ordnungsamt in Offenbach hat nach eigenen Angaben das Spielhallengesetz vollständig umgesetzt. Von den 39 Spielhallen, die es vor einem Jahr noch gab, seien noch 23 übrig, sagt Dieter Götz vom Ordnungsamt. Knapp die Hälfte konnte nach der Härtefallregelung weiterbetrieben werden. Im September soll allerdings noch eine Halle schließen. In Gesprächen mit allen Betreibern habe das Ordnungsamt Einvernehmen hergestellt, welche Hallen schließen und welche zunächst für 15 Jahre weiterbetrieben werden.

Illegales Glücksspiel und Manipulationen: Bilder zu Kontrollen vom Ordnungsamt

In Hanau gab es zuletzt 15 Spielhallen. Sieben erhielten im Juli 2017 eine Erlaubnis für den Weiterbetrieb, acht eine Absage. Die eingehenden Widersprüche der Casinos wurden alle von der Stadt zurückgewiesen. Dagegen klagten nun die Unternehmer. Den acht droht per Gericht die Schließung, sollten die Klagen abgewiesen werden. Da die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien, hätten besagte Spielhallen noch geöffnet, hieß es.

In Darmstadt wurden von den ursprünglich vorhandenen 46 Spielhallen zehn geschlossen. Von den verbliebenen hätten 16 eine Erlaubnis erhalten. Die übrigen 20 Mehrfachspielhallen sollen bis Ende 2021 stufenweise verschwinden. (dpa/soh)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare