Land Hessen

Schuldenberg „erschüttert“ Oberkontrolleur

Wiesbaden - Den Bürger dürfte es grausen: Jeder Hesse steht angesichts eines kommunalen Schuldenbergs von insgesamt 23,2 Milliarden Euro mit 3822 Euro in der Kreide. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Und das ist nicht alles, denn auch das Land bürdet ihm rechnerisch noch einmal 6200 Euro und der Bund über 16.000 Euro pro Kopf auf, so Rechnungshofpräsident Prof. Manfred Eibelshäuser. Der Finanzexperte zeigte sich gestern „erschüttert“. Er weiß aber auch, dass man dem allein mit Sparen nicht beikommt, „die Kommunen müssen auch ihre Einnahmen erhöhen“, so Eibelshäuser gestern bei der Vorstellung der Prüfberichte von 57 Kommunen.

Richtig sei, dass die Kommunen viele Pflichtaufgaben hätten, die staatliche Ebenen ihnen aufbürdeten. Deshalb müsse auf allen Ebenen über Standards staatlicher Leistungen nachgedacht werden. „Aber einige Probleme sind auch hausgemacht.“ Viele Kommunen verzichteten auf kostendeckende Gebühren, andere trauten sich nicht an die Hebesätze etwa für die Grundsteuern, obwohl sie unter dem Durchschnitt lägen. Wieder andere investierten nach dem Prinzip Hoffnung - es werde schon wieder Geld in die Kassen kommen.

Doch derlei lässt Eibelshäuser nicht gelten. Die Rheingau-Taunus-Gemeinde Hünstetten leiste sich zum Beispiel zehn Bürgerhäuser in ihren Ortsteilen, die sie zudem für 14 Millionen Euro saniert beziehungsweise neu gebaut habe. Die Folge: Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4574 Euro. Auch dem nordhessischen Bad Emstal drohe eine Beschleunigung der Schuldenspirale, wenn es seine beiden Freibäder weiter betreibe und zugleich das Mineralbad saniere. Rüsselsheim etwa gebe weitaus mehr für freiwillige Leistungen aus als die Kassenlage es erlaube. So könne man sich fragen, ob die Opelstadt mitten im Ballungsraum ein eigenes Theater brauche.

Einen Blick hat die Darmstädter Prüfbehörde zudem auf die Sparkassen in Trägerschaft der Kommunen geworfen. Nur neun von 33 Kreditinstituten schütteten ihren Trägern Gewinne aus, das Gros lande jedoch bei allen in der Rücklage. Gleichzeitig unterhielten Sparkassen Stiftungen für soziale und kulturelle Zwecke. Diese Mittel könnten laut Rechnungshof gleich an die Träger gehen. Aufgefallen ist den Prüfern zudem, dass sich längst nicht alle kommunalen Träger der Risiken bewusst seien: Nahezu keiner habe die Höhe der Gewährträgerhaftung für sein Institut gekannt.

Eibelshäuser forderte deshalb, die Sparkassen müssten die Kommunen besser informieren, damit diese ihre Haushaltsrisiken im Falle einer Schieflage ihres Geldinstitutes abschätzen könnten.

Rubriklistenbild: © dpa

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