Regierung und Opposition streiten über Bilanz

Schutzschirm: Gutes Drittel hat Ziel erreicht

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33 Kommunen glichen in drei aufeinander folgenden Jahren ihren Haushalt aus.

Wiesbaden - Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise sind auf dem besten Weg, aus dem Schutzschirm des Landes entlassen zu werden.

Mit insgesamt 57 der 100 betroffenen Kommunen sei mehr als die Hälfte diesem Ziel sehr nah oder habe es bereits geschafft, bilanzierte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Wiesbaden. „2017 ist das absolute Rekordjahr“, sagte er. 33 Kommunen hätten zum dritten Mal in Folge den Haushaltsausgleich erreicht. Dies sei vor allem den hohen Steuereinnahmen und der guten Wirtschaftslage zu verdanken.

Bis auf Merenberg im Landkreis Limburg-Weilburg haben im vergangenen Jahr alle Kommunen ihr Soll erfüllt. Laut Schäfer konnten sie sogar 490 Millionen Euro mehr erwirtschaften als vertraglich vereinbart. Zusammen erzielten sie einen Überschuss von 374 Millionen Euro. In den kommenden Tagen will sich Schäfer mit Vertretern der jüngsten Entlassungskandidaten treffen.

„Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental“, erklärte dagegen Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Hessische Kommunen belegten einen unrühmlichen zweiten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung hinter dem Saarland. Der Finanz-Experte der Linken, Jan Schalauske, sagte: „Allen Beteuerungen der schwarz-grünen Landesregierung zum Trotz ist es nicht der Schutzschirm, der die meisten Kommunen einigermaßen über Wasser hält, sondern es sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen.“

Bilder: Ostermärsche in Hessen

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Meinung, die Bilanz sei kein Grund zum Jubeln. Das Land habe den Kommunen massive und unsoziale Spar- und Kürzungsmaßnahmen aufgenötigt. „Es liegt aber nach wie vor keine Übersicht vor, die diese Maßnahmen auflistet. Nur so ließe sich eine ehrliche Bilanz ziehen“, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen.

Wer dreimal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, darf den Schutzschirm verlassen. Mit dem Programm hatte das Land den Städten, Gemeinden und Landkreisen für insgesamt 3,2 Milliarden Euro einen Teil ihrer Altschulden abgenommen. Dafür müssen sie bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben. (dpa)

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