Opposition: Unterfinanzierung bleibt bestehen

Schwarz-Grün entlastet Kommunen bei Kita-Gebühren und Hessenkasse

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Die vom Land gezahlte Pauschale für die Kinderbetreuung soll ab August 2020 um jährlich zwei Prozent steigen.

Wiesbaden - Mehrere Monate vor der Landtagswahl hat Schwarz-Grün zwei Reizthemen mit den Kommunalen Spitzenverbänden befriedet: Bei der Hessenkasse und den Kitagebühren gibt es erst einmal keinen Streit mehr ums Geld.

Hessens Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf finanzielle Entlastungen der Städte und Gemeinden geeinigt. Nach der gestern in Wiesbaden unterzeichneten Vereinbarung müssen die Kommunen 60 Millionen Euro jährlich weniger zu ihrer Entschuldung über die Hessenkasse beitragen als geplant. Außerdem wird die Pauschale für die Kita-Gebührenbefreiung steigen.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Dafür sollen etwas mehr als fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von etwa 600 Millionen Euro aufgelegt.

Die neue Regelung sieht vor, dass zusätzlich zwei Dutzend Kommunen, die bislang nicht von der Hessenkasse profitierten, auch den Mindestbetrag von 750.000 Euro aus dem Investitionsprogramm erhalten – als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung. Dazu zählt beispielsweise auch die Gemeinde Mainhausen, wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Hessischen Landtages, Frank Lortz, unserer Zeitung mitteilte. „Mainhausen ist keine reiche Kommune“, sagte Lortz, der sich nach eigenem Bekunden persönlich für die Neuregelung eingesetzt hatte. Er sprach von einem „Mindestkontingent“, das möglicherweise noch ergänzt werden könnte. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Hessenkasse ist nach bisherigen Planungen für Ende April im Hessischen Landtag vorgesehen.

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Von August an sollen in Hessen alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden beitragsfrei sein. Die dann vom Land gezahlte Pauschale von 135,60 Euro pro Monat für die Kita-Gebührenbefreiung soll nach der neuen Vereinbarung ab August 2020 steigen. Es sei dann eine jährliche Erhöhung um zwei Prozent vorgesehen, die je zur Hälfte direkt vom Land und über den Kommunalen Finanzausgleich gezahlt werde, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Schwarz-Grün stellt im Doppelhaushalt 2018/19 für die Reform der Kitabetreuung 440 Millionen Euro bereit. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Ebenfalls Ende April soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Mit der Vereinbarung komme das Land den Kommunen finanziell ordentlich entgegen, betonte der Finanzminister. Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) sprachen von einer guten Einigung zur weiteren Konsolidierung der Haushalte und Entlastungen für die Familien. Auch die Chefs der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, hoben das gute Ergebnis hervor.

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Der Präsident des Hessischen Städtetags, Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU), und der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Wetzlars Bürgermeister Harald Semler, betonten, sie ständen trotz weiterer Forderungen voll hinter der Vereinbarung. Semler erklärte jedoch, dass sich die Kommunen ein stärkeres Engagement des Landes gewünscht hätten. Gerade bei der Kita-Pauschale reiche die Erstattung für viele Kommunen nicht aus.

Von den Oppositionsfraktionen kam viel Kritik: Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen halte an. Kernfragen sowohl bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen als auch bei den Kitagebühren würden bestehen bleiben. (dpa)

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