Neun Monate vor Landtagswahl

Schwarz-Grün in Hessen laut Umfrage ohne Mehrheit

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Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, könnte Schwarz-Grün in Hessen einer Umfrage zufolge nicht weiterregieren.

Wiesbaden - Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, könnte Schwarz-Grün in Hessen einer Umfrage zufolge nicht weiterregieren. Zumindest nicht als Zweierbündnis. Die AfD zöge laut "Hessentrend" mit zweistelligem Ergebnis in den Landtag ein.

Rund neun Monate vor der Landtagswahl hat die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einer Umfrage zufolge keine Mehrheit. Wie der am heutigen Freitag veröffentlichte "Hessentrend" ergab, verlieren CDU und Grüne im Vergleich zur Befragung vor einem Jahr an Zustimmung. SPD und FDP konnten dagegen im Vergleich zur Vorjahresumfrage zulegen, wie der Hessische Rundfunk (hr) in Frankfurt mitteilte. In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des hr würden 13 Prozent für die Grünen stimmen. Beide Parteien liegen damit jeweils um einen Prozentpunkt unter dem Vorjahresumfragewert. Die SPD legt leicht auf 25 Prozent zu (plus 1 Prozentpunkt). Die Linke könnte mit unverändert 8 Prozent rechnen, die FDP ebenfalls mit 8 Prozent (plus 2 Prozentpunkte) und die AfD käme auf 12 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland wären erstmals sechs Parteien im Landtag vertreten. Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 würden CDU und SPD deutlich an Stimmen einbüßen, während Grüne, FDP, Linke und AfD zulegen könnten.

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Anders als im übrigen Deutschland hat der Erhebung zufolge die Flüchtlings- und Integrationspolitik bei den Hessen an Brisanz verloren. Das Thema rutschte bei der Frage nach den wichtigsten Problemen auf den zweiten Platz (30 Prozent, minus 15 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr). Platz eins nimmt nun die Bildungspolitik ein (41 Prozent, plus 14 Prozentpunkte). "Wir sind mit dem Ergebnis nicht restlos zufrieden", sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden. Aber es sei ein Ansporn für den anstehenden Wahlkampf. Er freue sich, dass die Flüchtlingsfrage nicht mehr omnipräsent sei, aber es sei nach wie vor ein wichtiges Thema. Dass die AfD auf zwölf Prozent käme - "damit bin ich nicht zufrieden", sagte Pentz.

Die Hessen-SPD erkennt in der Wahlumfrage positive Signale für einen politischen Wechsel im Land. Die von der SPD gesetzten Themen Wohnen, Mobilität und Bildungsgerechtigkeit würden von den Bürgern als zunehmend wichtig empfunden, erklärte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verliere an Zustimmung, während sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel an Zuspruch gewinne. Die CDU habe nach 19 Jahren als Regierungspartei abgewirtschaftet.

Mit der Landesregierung zeigten sich mehr als die Hälfte der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden (53 Prozent). Könnten die Hessen den Ministerpräsidenten direkt wählen, dann würde Bouffier nur noch fünf Prozentpunkte vor Schäfer-Gümbel liegen: Der Amtsinhaber kommt in der Umfrage auf 45 Prozent (minus 3 Prozentpunkte), der Oppositionsführer auf 40 Prozent (plus 5 Punkte). Im Vorjahr hatte der Abstand noch 13 Prozentpunkte betragen. "Uns Grünen verleiht das Ergebnis des Hessentrends zusätzlichen Schwung für das beginnende Wahljahr", erklärten die Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose. Die Partei liege zwei Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2013 und aktuellen Werten bei bundesweiten Umfragen. "Wer in Hessen keine GroKo will, muss die Grünen möglichst stark machen."

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

Die FDP bezeichnete die Ergebnisse als "gute Basis für die Landtagswahl". Nach den Worten des Landesvorsitzenden Stefan Ruppert belegen die aktuellen Zahlen die zunehmende Kritik an der Politik der schwarz-grünen Landesregierung. Auch die Linken freuten sich über ihr Umfrageergebnis deutlich über der Fünf-Prozent-Marke. "Das ist für uns die Bestätigung, dass wir uns weiterhin entschieden für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und einen sozial-ökologischen Umbau in der Gesellschaft einsetzen werden", teilte der Landesvorsitzende Jan Schalauske mit.

Der AfD-Landessprecher Robert Lambrou nannte den "Hessentrend" eine Momentaufnahme. Seine Partei ziehe nach wie vor mit dem Ziel "15 plus x" in den Wahlkampf. Die AfD sei nicht allein abhängig von der Flüchtlingsfrage. Zu den Haupttthemen zählten auch Bildung und Innere Sicherheit. (dpa)

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