Mit Optimismus gegen Umfragetief

Schwarz-Grün lobt sich

Wiesbaden - Hessens schwarz-grüne Koalition hat trotz stagnierender Umfragewerte eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen.

Hessen sei eines der stärksten Länder in Deutschland, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), am Freitag in Wiesbaden. Gerade in der Flüchtlingskrise habe das Bündnis bewiesen, dass CDU und Grüne zusammen handlungsfähig und zu kreativen Lösungen fähig seien.

Die Menschen im Land hätten sich daran gewöhnt, dass es in Hessen läuft, kommentierte Bouffier die jüngste Umfrage zur Landtagswahl, nach der es nicht für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition reichen würde. Die CDU sehe zwar nicht schlecht aus und werde nach dem Urnengang im Herbst sicherlich wieder stärkste Kraft im Land werden. „Aber wir wollen noch zulegen.“

Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Regierung nach Angaben der beiden Spitzenpolitiker vor allem den Breitbandausbau, die Energiewende und Innovationsförderung vorantreiben. Auch die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens stehe im Fokus. In der nächsten Legislaturperiode könne er sich auch ein Digitalministerium im Land vorstellen, sagte der Ministerpräsident weiter.

CDU und Grüne hätten trotz unterschiedlicher Kulturen in der Zusammenarbeit Gräben und Lagerkonstellationen überwunden. Beim Frankfurter Flughafen sei es geschafft worden, Ökonomie und Ökologie zu vereinen.

Weitere wichtige Felder der Regierungsarbeit seien etwa der Rückgang der Straftaten und der Arbeitslosenquote, die Einführung des Schülertickets sowie die Millionensummen für die Kitas, Schulen, Hochschulen und den Wohnungsbau gewesen. Zudem seien seit Jahrzehnten wieder ein ausgeglichener Haushalt und ein Schuldenabbau erreicht worden.

Im Wahlkampf werde jede Partei für sich selbst um Stimmen werben und auch die unterschiedlichen Positionen herausarbeiten. Die CDU wird dabei nach Angaben von Landeschef Bouffier vor allem auf die Themen Sicherheit, Arbeitsplätze und Bildung setzen.

Die Opposition sparte nicht mit deftiger Kritik: Schwarz-Grün habe keinen Gestaltungsanspruch, wirke müde und erschöpft und verrichte nur noch Dienst nach Vorschrift, erklärte die FDP. Ein Politikwechsel sei durch den Eintritt der Grünen in die Landesregierung nicht zustande gekommen, mahnten die Linken. Der Preis für das „oberflächliche Harmoniegetue“ der Koalition seien fünf Jahre Stillstand in Hessen, kritisierte die SPD. (dpa)

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