Schwarz-Grün stellt „Hessenkasse“ vor

Umstrittener Ausstieg aus der Schuldenspirale

Wiesbaden - Die schwarz-grüne Koalition will mit dem Entschuldungs- und Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ die Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf Vordermann bringen.

„Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen, die Reset-Taste zu drücken und den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale zu wählen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern in Wiesbaden. Das Instrument müsse jedoch einmalig bleiben und dauerhaft wirken. „Eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten darf es zukünftig nicht mehr geben. “ Die Opposition meldete dagegen deutliche Zweifel am Erfolg der Hessenkasse an.

An dem millionenschweren Investitionsprogramm werden voraussichtlich 200 Kommunen im Land teilnehmen können, erläuterten Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Antragberechtigt seien die Kommunen, die bis Mitte nächsten Jahres ohne Kassenkredite auskommen und finanz- oder strukturschwach sind. Sie erhalten jeweils einen Mindestbetrag von 750.000 Euro. Die Gesamtsumme des Programms beträgt 510 Millionen Euro.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse das Investitionsprogramm aufgelegt.

Insgesamt 92 Prozent der 447 Kommunen im Land seien entweder für das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse oder beim angegliederten Investitionsprogramm antragberechtigt, erläuterte der Finanzminister. Die Teilnahme ist freiwillig. Vorgaben für den Einsatz der Fördergelder gibt es nicht. Die Kommunen müssen jedoch einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen.

Alle Berechnungen seien vorläufig, da noch keine abschließenden Entscheidungen zur Übernahme der Kassenkredite erfolgt seien, schränkten die Minister ein. Bis zum Jahresende sollen mit den rund 260 Kommunen mit Kassenkrediten Gespräche geführt werden.

Die Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten aber keine Werte gegenüber. „Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel“, mahnte Beuth. Es sei von den Verantwortlichen teilweise „sehr kreativ“ mit Kassenkrediten umgegangen worden. Künftig soll die Genehmigungspraxis deutlich strikter und die Pflicht zur umgehenden Rückzahlung gesetzlich verankert werden, sagte der Innenminister. „Es gilt dann ein klares Verbot des Missbrauchs von Kassenkrediten.“

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

Die Landtags-Opposition übte harsche Kritik an dem Vorhaben. SPD und Linke bezeichneten die Maßnahmen als nicht ausreichend. Die Kommunen benötigten grundsätzlich höhere Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. „Genau diese Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlt der Hessenkasse“, sagte SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt. Der FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn kritisierte, dass die Hessenkasse auf einem Großteil der Mittel der Kommunen basiere. (dpa)

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