Große Koalition in Berlin könnte Bedeutung für Landtagswahl 2018 haben

Schwarz-Rot schwebt über Hessen

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Wiesbaden - Mal wieder Wahlkampf! Im kommenden Herbst wird ein neuer Landtag gewählt – sehr wahrscheinlich. Spannend wird dabei nicht nur das Abschneiden der noch nicht im Parlament vertretenen AfD. Von Bernd Glebe und Andrea Löbbecke

Die politischen Alphatiere in Hessen schauen mit äußerst gemischten Gefühlen auf die Großwetterlage im Bund. Eine Entscheidung über die Machtverhältnisse im Land wird zwar voraussichtlich erst Ende nächsten Jahres fallen. Eine Große Koalition aus Union und SPD, wie sie nun auch in Berlin wieder denkbar wird, könnte dann auch in Hessen ungeliebte Realität werden. Angestrebt wird das in den Wiesbadener Parteizentralen freilich von niemandem.

Für die Sozialdemokraten geht es in den nächsten Monaten darum, die Aufbruchstimmung vom Landesparteitag im November mitzunehmen. Dazu müssen sie vor allem ihren groß angekündigten „Hessenplan 2.0“ mit Leben füllen. Anhaltendes Herumhacken auf der CDU kann sich die größte Oppositionsfraktion im Landtag dagegen nicht leisten – auch wegen der schwierigen Regierungsbildung in Berlin.

Auch für Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel geht es 2018 um viel: Der 48-Jährige, der sich derzeit nach einem Treppensturz mit einem gebrochenen Wirbel herumplagt, tritt nun zum dritten Mal für den Posten des Ministerpräsidenten an. Ob er eine weitere Chance in Hessen bekommt oder der SPD-Bundesvize dann in Berlin eine berufliche Zukunft hat, hängt auch von der neuen Aufstellung der Genossen insgesamt ab. Bei der jüngsten Wahl zu einem der Stellvertreter von SPD-Chef Martin Schulz erzielte er mit 78,3 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als auf einem Parteitag vor zwei Jahren. Damals war Schäfer-Gümbel noch auf 88 Prozent der Stimmen gekommen.

CDU und Grüne müssen dagegen beweisen, dass ihr frappierender Gleichschritt bei den vielfältigsten Landesthemen auch in harten Wahlkampfzeiten tragfähig ist. Leichtes Knirschen zwischen den Koalitionären gab es zuletzt beim Verfassungsschutzgesetz und der Auszeichnung von Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Leuschner-Medaille.

Zwar werden negative Schwingungen von führenden Köpfen um die Fraktionschefs Michael Boddenberg und seinem grünen Pendant Mathias Wagner immer wieder schnell eingefangen. Unter anderem bei den Themen Frankfurter Flughafen und Migration müssen aber sowohl die konservative CDU als auch die Ökopartei für ihre Wähler die Profile schärfen.

Dass die FDP eigentlich der „natürliche Partner“ der Union ist, kommt manchem CDUler derweil noch immer schnell über die Lippen. Ob die Christdemokraten als potenziellen Koalitionspartner die Grünen oder die Liberalen bevorzugen würden, ist derzeit offen.

Augenscheinlich ist jedoch, dass die Chemie zwischen den Machern des schwarz-grünen Bündnisses stimmt. Mit Blick auf die auch an mangelndem Vertrauen gescheiterten Jamaika-Gespräche im Bund ein nicht zu unterschätzender Faktor. Vor allem CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, können gut miteinander.

Der neue Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der Seligenstädter René Rock, flirtet derweil wiederholt auffällig öffentlich mit den Sozialdemokraten. Ob diese Konstellation aber reichen würde, um die CDU vom Thron zu stoßen, scheint trotz des kräftigen Rückenwinds für die FDP aus Berlin ungewiss. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist bei den tagtäglichen Scharmützeln und Giftpfeilen zwischen den Protagonisten momentan schwer vorstellbar. Außerdem ist ein Linksbündnis nach dem Ypsilanti-Debakel im Jahr 2008 gerade in Hessen eher schwieriges Terrain. Das weiß auch die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler. Jamaika wäre ebenfalls eine schwere Geburt. Grüne und Liberale lassen keine Gelegenheit aus für gegenseitige Kritik.

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Mit der AfD wollen die etablierten Parteien in Hessen kein Bündnis eingehen. Dass die Alternative für Deutschland aber in den zukünftigen Landtag einziehen wird, gilt nach derzeitigem Stand als sicher. Die Partei feilt zwar immer noch an ihren Führungspersonal und ihrer inhaltlichen Aufstellung. Mit einem Ergebnis von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl in Hessen landeten die Rechtspopulisten aber bereits auf dem dritten Platz im Parteienspektrum.

Sollten die Zeichen also auf „Groko“ stehen, weil sich rechnerisch keine andere Bündniskonstellation ergibt, stellte sich die Frage nach der Führung. Bouffier steht seit 2010 an der Spitze der Landesregierung. In Dezember nächsten Jahres feiert er seinen 67. Geburtstag. Der Landesvater und sein Herausforderer Schäfer-Gümbel respektieren sich, eine Männerfreundschaft verbindet die beiden jedoch nicht. Dass die CDU der SPD wie bei den Kitagebühren immer wieder im politischen Alltag wichtige Themen abspenstig macht, macht das Verhältnis nicht besser. Für die Wähler werden aber nicht die strategischen Bündnisse, sondern vor allem die Kernthemen der politischen Auseinandersetzung entscheidend sein: Wie hoch sind die Kosten für die Kinderbetreuung? Verbessert sich der Zustand der Straßen? Können sich die Kommunen weiter Schwimmbäder und Bibliotheken leisten? Auch elementar: Was passiert in der Flüchtlingsfrage? (dpa)

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