Steuerzahlerbund kritisiert:

Schwarzbuch: Landgestüt, Jobticket, Polizeieinsätze bei Fußball-Spielen

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Wiesbaden - Der hessische Steuerzahlerbund knüpft sich in seinem "Schwarzbuch" dieses Jahr das Landgestüt Dillenburg und die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung vor.

Einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld sieht der Bund auch bei Polizeieinsätzen zu Spielen der Fußball-Bundesliga und beim Jobticket für die Beschäftigten des Landes. Die Interessenvereinigung der Steuerzahler stellte heute in Wiesbaden beispielhaft zehn Fälle in Hessen vor, bei denen zu sorglos mit öffentlichem Geld umgegangen worden sei.

So sei es noch völlig unklar, wie teuer der Betrieb des Landgestüts Dillenburg künftig sein wird. Womöglich könne der Zuschussbedarf steigen, wenn dort keine Hengste mehr gehalten werden. Bei ihrer Außendarstellung sollte die Landesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis mehr im Blick behalten, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Zwischen 2014 und 2016 hätten Staatskanzlei und Ministerien im Durchschnitt mehr als eine Veröffentlichung pro Tag herausgegeben, etwa Broschüren, Faltblätter, Flyer oder Zeitungen.

Zehn Fälle aus Hessen vorgestellt:

  • Im osthessischen Heringen wurde 2014 eine Straße zu einem Müllheizkraftwerk fertiggestellt, die wohl erst in einigen Jahren genutzt werden kann.
  • Der BdSt Hessen kritisiert schon lange, dass Hessens Steuerzahler dem Landgestüt Dillenburg allein für den Betrieb jährlich mit mehr als einer Million Euro unter die Arme greifen.
  • Im Juni 2016 weihte die Stadt Frankfurt das Stadthaus als Teil des Wiederaufbaus der Altstadt ein. Der vorgesehene Kostenrahmen von 18,4 Millionen Euro wurde deutlich überschritten, die tatsächlichen Kosten lagen bei 24,7 Millionen Euro.
  • Die Stadt Frankfurt wollte eigentlich schon ab 2010 deutlich höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen.
  • Mehr als zehn Jahre wurde über den barrierefreien Ausbau zweier Stadtbahnstationen der U5 in Frankfurt (Musterschule und Glauburgstraße) diskutiert. Vor Baubeginn im März 2016 ging man von 18,6 Millionen Euro aus. Doch auch dieser Kostenrahmen konnte nicht eingehalten werden, am Ende lagen die Gesamtkosten bei 24,9 Millionen Euro.
  • Landesticket: Ab dem 1. Januar 2018 haben die 145.000 Beschäftigten des Landes Hessen landesweit freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr. Dem Landeshaushalt entstehen dadurch jährliche Zusatzkosten von 51 Millionen Euro.
  • Der hessische Steuerzahlerbund fordert im Schwarzbuch auch, dass die Landesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig stärker auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin überprüft.
  • Beim Umgang mit den Kosten für Polizeieinsätze bei Spielen der Fußball-Bundesliga sollte sich das Land Hessen nach Auffassung des BdSt ein Beispiel an Bremen nehmen. Die Kosten für die Polizeieinsätze für die beiden Hessenderbys 2016 lagen insgesamt bei rund 2,1 Millionen Euro.
  • Im Kapitel „Nachlese“ greift das Schwarzbuch noch einmal den nahezu zeitgleichen Stadionbau für Kickers Offenbach und den FSV Frankfurt auf.
  • Schließlich hat der Steuerzahlerbund ein Projekt der Regionalpark RheinMain Taununshang GmbH ins Schwarzbuch aufgenommen, deren Gesellschafter acht Kommunen und der Regionalverband FrankfurtRheinMain sind. (dpa)

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