Rund 20.000 Menschen gelten als krankhafte Glücksspieler

Viele Spielhallen vor dem Aus: Klagewelle befürchtet

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Frankfurt/Wiesbaden - In Teilen des Frankfurter Bahnhofsviertels und so manchem hessischen Gewerbegebiet stehen Spielhallen dicht an dicht: Das soll sich 2017 ändern. Aber wie?

Vielen Spielhallen in Hessen droht 2017 das Aus. Die Stadt Frankfurt rechnet damit, dass von rund 170 Betrieben weniger als die Hälfte übrig bleiben werden. Der Grund: Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren treten in der zweiten Jahreshälfte Änderungen des Hessischen Spielhallengesetzes in Kraft. Viele Kommunen tüfteln schon seit Monaten mit Hochdruck an der Umsetzung: Welche Spielhalle darf bleiben, welche nicht? Zwar können sie sich an einem Kriterienkatalog des Wirtschaftsministeriums orientieren, sie fürchten aber dennoch eine Klagewelle. Ziel des Spielhallengesetzes von 2012 war es, der explodierenden Zahl der Spielhallen entgegenzuwirken und den Gefahren der steigenden Glücksspielsucht zu begegnen. Rund 20.000 Menschen gelten nach Einschätzung der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen (HLS) als krankhafte Glücksspieler.

Dazu kommen noch einmal rund 20.000 Hessen, deren Glücksspielverhalten als problematisch eingestuft wird. Glücksspielabhängigkeit sei seit 2002 als Krankheit anerkannt, und etwa 80 Prozent der Betroffenen vom Automatengeldspiel abhängig, sagt HLS-Geschäftsführer Wolfgang Schmidt-Rosengarten. "Es ist mit Abstand das gefährlichste Glücksspiel." Frankfurt will bis zum Frühjahr festlegen, welche Spielhallen bleiben können und welche nicht, wie ein Sprecher des Ordnungsamts auf Anfrage mitteilte. "Die Aufgabenstellung ist anspruchsvoll." Denn extra Personal dafür gebe es nicht, und die Entscheidungen sollen gerichtsfest sein. Das Spielhallengesetz legt fest (Paragraf 9,2), unter welchen Umständen "die Erlaubnis zwingend zu versagen ist", wie der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Marco Kreuter, erläutert. Sogenannte Mehrfachspielhallen - ein Gebäude mit mehreren Eingängen etwa - sind nach dem Spielhallengesetz verboten. Außerdem gilt ein Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen von 300 Metern Luftlinie. Die Ausführungsbestimmungen des Ministeriums sollen den Kommunen bei den Entscheidungen helfen, wer eine Erlaubnis bekommen kann, und wer nicht. Zu den Kriterien "zählen unter anderem die Qualität der bisherigen Betriebsführung, der Abstand zu Jugendeinrichtungen oder das Umfeld des Spielhallenstandorts", sagt Kreuter. Den Kommunen werde empfohlen, die Auswahlkriterien zu gewichten und eine Mindestpunktzahl festzulegen. Entscheidend sollte dabei nach Einschätzung von Schmidt-Rosengarten sein, wie ernst die Betreiber der Spielhallen die Suchtproblematik nehmen. Denn im Gesetz heißt es (Paragraf 3 (1)), dass sie die Spieler zu "verantwortungsbewusstem Spiel" anhalten und der "Entstehung von Glücksspielsucht vorbeugen" sollen.

Das Personal müsse in diesen Fragen fortlaufend geschult und Sozialkonzepte erarbeitet werden. Darin soll dargelegt werden, "mit welchen Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen". Der Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenindustrie, Georg Stecker, kritisiert: "Was in Hessen stattfindet, hat mit Spielerschutz nichts zu tun." Anders als in anderen Bundesländern werde lediglich auf die Größe der Betriebe geschaut und auf deren Abstand zu anderen Spielhallen oder Schulen, nicht aber auf die Qualität. Gerade in Frankfurt gebe es aber illegale Café-Casinos, die gar nicht auf Spielerschutz oder Qualität achteten und vom Markt verschwinden müssten. Eine Besonderheit der hessischen Gesetzgebung ist eine landesweite Sperrdatei für Spieler in Spielhallen, wie Schmidt-Rosengarten sagt. Fast 13.500 Menschen sind darin nach Angaben des Sozialministeriums inzwischen erfasst.

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Die meisten hätten sich aus Selbstschutz selbst sperren lassen, sagt Schmidt-Rosengarten. Die Spielhallen selbst hätten nur etwa 100 Menschen gesperrt und in der Suchtberatung sei noch kein einziger angekommen, der von einer Spielhalle geschickt worden sei. Schmidt-Rosengarten sieht aber noch ein anderes Problem: In den Nachbarbundesländern - also schon in Mainz, Aschaffenburg oder Göttingen - können die notorischen Spieler weiter daddeln und Haus und Hof verspielen. Der Fachmann fordert daher eine bundesweite Sperrdatei. Stecker von der Automatenindustrie gibt zu Bedenken, dass viele auf illegale Spiele im Internet ausweichen, wenn sie keine Spielhalle mehr in der Nähe finden. Viele mit dem Thema befasste Fachleute fürchten, dass letztlich doch mehr Spielhallen übrig bleiben, als nach dem Gesetz eigentlich vorgesehen. Als Beispiele nennen sie drohende Gerichtsverfahren, Härtefallklauseln im Gesetz und zu wenig städtisches Personal für Kontrollen. Manche Kommune fürchtet auch um Steuereinnahmen, wenn die Spielhallen weniger werden. Schmidt-Rosengarten, betont jedoch: "Jemand, der abhängig ist, kostet die Gesellschaft ein Vielfaches mehr als das bisschen, was der Staat an Steuern einnimmt." (dpa)

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