Harsche Kritik an Landesregierung

Staatsgerichtshof lässt Wahlkreis Frankfurt I neu einteilen

Wiesbaden -  Es geht um etwa 1600 Wahlberechtigte: Sie fehlen dem Wahlkreis Frankfurt I, um dem Gesetz zu entsprechen. Der Staatsgerichtshof sieht eine verfassungsgemäße Landtagswahl in Gefahr und ordnet rasche Nachbesserungen an.

Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der hessischen Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die Zeitspanne von fünfeinhalb Monaten reiche aus, urteilte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, am Mittwoch in Wiesbaden und erklärte einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam. Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte wohnen als durchschnittlich in den anderen hessischen Wahlkreisen.

Die Richter hatten sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der Klage der SPD-Landtagsfraktion über den jüngsten Neuzuschnitt der Wahlkreise befasst. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten war nicht gewährleistet, dass alle Stimmen bei der Abstimmung am 28. Oktober gleich viel Gewicht haben. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sehen zwar weiteren Reformbedarf – wollten sich dafür aber Zeit lassen bis nach der Wahl. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte es denn auch „ambitioniert, risiko- und fehlerbehaftet“, den Kreis mit großer Eile zu ändern.

Der Landtag hatte erst Ende 2017 mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz verabschiedet, nach dem zur nächsten Landtagswahl 16 der 55 Wahlkreise geändert werden. Konkret geht es darum, Abweichungen in den Wahlkreisen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Im Durchschnitt zählt ein hessischer Wahlkreis rund 80.000 Wahlberechtigte.

Im März dieses Jahres war bekanntgeworden, dass aufgrund einer falschen Berechnung der Stadt im Wahlkreis Frankfurt I die Zahl der Wahlberechtigten um 27,08 Prozent unter der durchschnittlichen Wahlkreisgröße liegt. Der Wahlkreis umfasst die Ortsteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Der Staatsgerichtshof halte die Grenze von 25 Prozent aber für „verbindlich“, sagte Poseck. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der Gesetzgeber frühzeitig mit einer umfassenden Wahlkreisreform befasst hätte, kritisierte der Präsident. „Wahlen sind das Herz der Demokratie, und bei einer Operation am Herzen müssen Risiken und Nebenwirkungen besonders sorgsam abgewogen werden.“

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Nach den Worten des Innenministers ist eine Änderung des Wahlkreises nicht so einfach zu bewerkstelligen. Unter anderem sei ein Beschluss des Frankfurter Magistrats nötig. „Wir sind davon abhängig, dass andere uns zuarbeiten“, sagte er vor dem Staatsgerichtshof. Dann folge ein zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren im Landtag. Eine mögliche Neu-Aufstellung von Wahlkreiskandidaten nach dem neuen Zuschnitt könne in den Parteien zu Problemen führen, gab der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, zu Bedenken. So seien die Landeslisten auch darauf abgestimmt, wer als Direktkandidat ins Rennen geht. Bellino rief die Stadt Frankfurt auf, schnell eine praktikable Lösung vorzuschlagen und gemeinsam mit dem Innenministerium einen rechtssicheren Neuzuschnitt zu erarbeiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Urteil. Es schaffe Rechtssicherheit und trage Sorge dafür, dass die Wahl am 28. Oktober verfassungsgemäß sein werde. (dpa)

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