Steuerzahler schimpfen über Schwarz-Grün

Für Schuldentilgung sind 215 Jahre nötig

Wiesbaden - Als „unerfreulich und besorgniserregend“ hat der Bund der Steuerzahler die finanzpolitische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Von Michael Eschenauer

Der buchhalterische Fehlbetrag, der die Vermögenswerte des Landes den Schulden und Zahlungsverpflichtungen, wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüberstelle, sei im Vorjahr erneut um fünf Milliarden Euro gestiegen, sagte Vorsitzender Joachim Papendick. Der Großteil dieser Summe gehe auf die explodierten Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen zurück. Der Gesamtfehlbetrag sei allein in der ablaufenden Legislaturperiode um mehr als 30 Prozent gestiegen und klettere bis Ende des Jahres auf über 115 Milliarden Euro.

Allein die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen seien von Ende 2013 bis Ende 2017 um über 25 Milliarden Euro gestiegen. Daher sei es unumgänglich, dass dort analog zur Rentenversicherung ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werde. Angesichts der negativen Entwicklung der Gesamtbilanz, so Papendick, wirke der Hinweis von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass man jedes Jahr 200 Millionen Euro an Altschulden abbaue, wenig tröstlich. Selbst wenn das Land dies durchhielte, bedürfte es zum Abbau des hessischen Schuldenbergs von derzeit rund 43 Milliarden Euro insgesamt 215 Jahre.

Bezogen auf die gesamte Legislaturperiode sei die schwarz-grüne Schulden-Bilanz ohnehin negativ. Auch bei einer außerplanmäßigen Schuldentilgung von 200 Millionen Euro im laufenden Jahr würde die aktuelle Wahlperiode mit einer Nettoneuverschuldung von 650 Millionen Euro abgeschlossen. „Bei den Altschulden ist es dringend erforderlich, einen ambitionierten Schuldentilgungsplan nach dem Vorbild Bayerns vorzulegen, fordert Papendick.

In der Landtagsdebatte hatte die Opposition Schwarz-Grün scharf angegriffen. Die Investitionen verharrten auf niedrigem Niveau, während die Schulden nicht abgebaut würden. Die Finanzminister aus den Reihen der CDU seien die größten Schuldenverursacher, so Norbert Schmitt (SPD). Im Jahre 1999 als die Christdemokraten die Führung in Hessen übernahmen, habe der Schuldenstand bei 23,7 Milliarden Euro gelegen. Gleichzeitig versilbere man Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro.

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All dies, so der Finanzexperte der FDP, Jörg-Uwe Hahn, geschehe vor dem Hintergrund exorbitant hoher Steuereinnahmen. Im aktuellen Haushaltsjahr lägen diese um mehr als sechs Milliarden Euro über denen des Jahres 2012. Dies sei ein Plus von über 40 Prozent. Bis 2022 kalkuliere man sogar mit einem weiteren Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro. All dies schlage sich nicht in der Schuldentilgung nieder. Zur Verschärfung der Lage trage bei, dass man vergangenes Jahr den Stellenpool um 3000 Posten aufgestockt habe und weitere 2000 Stellen schaffen wolle.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Jan Schalauske, vertrat eine andere Ausgabenpolitik. Er bezeichnete die Ankündigung Schäfers, man werde die Investitionen hochschrauben als Augenwischerei. Während für das laufende Jahr nur ein kleiner Zuwachs zu verzeichnen sei, seien die Schulen in Hessen zum Teil einsturzgefährdet. Geboten sei nicht „eine Politik der schwarzen Null, sondern eine breite Investitionsoffensive“.

Rubriklistenbild: © dpa

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