1. Startseite
  2. Hessen

Fahrverbote sind das letzte Mittel

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Öffentlichkeitswirksam: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) machte schon zur Internationalen Automobilausstellung 2015 in Frankfurt Front gegen den Dieselmotor. Der Umweltverband gilt als rigoros bei der Verfolgung seiner Ziele, das hat er bereits beim Dosenpfand und dem Rußpartikelfilter bewiesen.
Öffentlichkeitswirksam: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) machte schon zur Internationalen Automobilausstellung 2015 in Frankfurt Front gegen den Dieselmotor. Der Umweltverband gilt als rigoros bei der Verfolgung seiner Ziele, das hat er bereits beim Dosenpfand und dem Rußpartikelfilter bewiesen. © DUH

Offenbach/Frankfurt - Stickoxide und Feinstaub aus Autoabgasen belasten die Luft in den Städten – und die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Hessen versucht mit Luftreinhalteplänen die Situation zu verbessern. Dagegen klagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie hält die dort festgeschriebenen Vorhaben für nicht effektiv genug.  Von Carsten Müller

Das Stuttgarter Fahrverbot ist in aller Munde. Dabei werden die von der EU festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte in vielen deutschen Städten überschritten. Vor allem Ballungsräume wie das Rhein-Main-Gebiet sind von Verkehr und Luftschadstoffen belastet. Hinzu kommt, dass Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte regelmäßig vor Gericht erfolgreich sind. Sie stützen sich auf einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs und untergeordneter Instanzen, die dem Schutz der Gesundheit absoluten Vorrang vor beispielsweise wirtschaftlichen Aspekten einräumen.

Beklagt werden von der DUH unter anderem auch die hessischen Luftreinhaltepläne (LRP), die 2011 für besonders belastete Gebiete wie Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Wiesbaden und Offenbach aufgelegt worden sind. Darin werden Projekte zur Luftreinhaltung verbindlich festgeschrieben. Der Vorwurf der DUH: Die in den LRP genannten Maßnahmen sind zu wenig effektiv, der Zeithorizont zu weit gefasst.

„Wir fordern, dass die NO2-Grenzwerte bis 2020 eingehalten werden“, sagt DUH-Verkehrsexpertin Dorothee Saar und duldet keinen Aufschub. „Die zuständigen Behörden wissen seit 2010, was auf sie zukommt.“ Damals wurde die vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union 2008 erlassene Luftqualitätsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Die DUH ist nicht zimperlich: Für Darmstadt und Wiesbaden wurden aufgrund vorliegender Urteile bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Ein Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es gar gegen die hessische Landesregierung, weil das 2015 gerichtlich angeordnete Fortschreibungsverfahren des LRP für Limburg noch nicht umgesetzt wurde. Wie ernst die Angelegenheit ist, verdeutlicht auch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der in einem Vollstreckungsverfahren die Stadt München dazu verdonnerte, bis Ende 2017 Dieselfahrverbote vorzusehen. Die DUH setzte damit ein Urteil aus dem Jahr 2012 durch.

„Die Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen haben dazu beigetragen, dass in Hessen die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten werden und keine Überschreitungen mehr vorliegen“, berichtet das Umweltministerium. Feinstaub ist in Hessen, anders als beispielsweise in Stuttgart, tatsächlich kein akutes Problem. Stickoxide hingegen schon.

Hoher Durchgangsverkehr, steigender Pkw-Bestand und ein großer Dieselanteil machen den Städten im Ballungsraum zu schaffen – und damit auch den Menschen, die entlang der Pendlerachsen leben. Vor allem an Verkehrsbrennpunkten in Darmstadt (Hügelstraße) und Frankfurt (Friedberger Landstraße), aber auch teilweise in Offenbach (Untere Grenzstraße) werden die zulässigen Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten.

Generelle Fahrverbote sind nicht das Mittel der Wahl. Hoffnungen setzt man in den Städten eher auf die Einführung einer blauen Plakette. „Wir wollen die Innenstadt nicht abhängen“, betont Offenbachs Stadtsprecher Fabian El Cheikh.

Der Offenbacher Teilplan zum hessischen LRP umfasst ein ganzes Bündel von Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität, beispielsweise ein Parkleitsystem, die Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen, die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau des Radverkehrsnetzes oder die Schaffung zusätzlicher Grünflächen.

Ob das ausreicht, die Luftbelastung langfristig unter den Grenzwert zu bringen, daran hat man offenbar nicht nur in Offenbach Zweifel. Bei der aktuell dritten Fortschreibung des Teilplans werden daher einschneidendere Vorhaben diskutiert, etwa ein Lkw-Durchfahrtsverbot oder die Einführung eines Bürgertickets zur verbilligten oder kostenlosen ÖPNV-Nutzung – in einer Schutzschirmkommune stehen solche kostspieligen Pläne jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

Der Frankfurter Teilplan befindet sich zurzeit in zweiter Fortschreibung. Der Ball liegt derzeit in Wiesbaden. Und zwar schon geraume Zeit. Die Stadt Frankfurt hat ihre Vorschläge vor eineinhalb Jahren eingereicht, wartet nun auf Antwort. Der DUH dauert das zu lange. Im November hat sie Klage eingereicht und gibt sich wenig kompromissbereit: „Wir ziehen die Verfahren bis zum Ende durch“, kündigte Verkehrsexpertin Dorothee Saar an.

„Eine Hauptquelle für Emissionen in Frankfurt sind die Stadtautobahnen“, erläutert Janine Steinkrüger, persönliche Referentin der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Ein Tempolimit auf diesen Strecken zählt ebenso zu den diskutierten Vorschlägen wie die Umrüstung der städtischen Busflotte auf schadstoffärmere Motoren, die Einführung einer Partikelfilterpflicht für Baumaschinen oder die weitere Stärkung von Fahrradverkehr und Carsharing. Vor wenigen Tagen hat die Stadtverordnetenversammlung eine Ausweitung der Umweltzone beschlossen, von der nur noch die Autobahnen sowie Zufahrten zu Gewerbegebieten oder zum Flughafen ausgenommen sind.

Doch rechnet man im Römer nicht damit, dass sich daraus entscheidende Verbesserungen der Luftqualität ergeben. „Inzwischen sind die Möglichkeiten zielführender Maßnahmen auf kommunaler Basis im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nahezu erschöpft“, heißt es in einem Schreiben der Stadträtin Heilig an das hessische Umweltministerium. Darin wird ausdrücklich darum gebeten, umfassend auf die Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr einzugehen. Die Kommunen sind offensichtlich mit ihrem Latein am Ende.

Auch interessant

Kommentare