Schwarz-Grün will mit neuem Gesetz teilweise Beitragsfreiheit schaffen

Streit um Konzept für die beste Kita

Wiesbaden - In der Kita sollen die Kleinen nicht nur beim Spielen beaufsichtigt, sondern gezielt gefördert werden. Darüber herrscht in Hessen weitgehend Konsens. Streit gibt es jedoch darum, wie das Ziel zu erreichen ist.

Die Diskussion um die beste Kinderbetreuung schwelt schon lange in Hessen – und das Thema wird wohl im Landtagswahlkampf wieder Fahrt aufnehmen. Daran ändert es vermutlich nichts, dass Ende April ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zu Kitas verabschiedet wird. Er sieht vor, dass alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein sollen. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege zählt zu den lautesten Kritikern der Pläne von CDU und Grünen. Die angekündigte Beitragsfreiheit sei bestenfalls ein „guter Akzent“, gehe aber nicht weit genug, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter. Der Liga-Vertreter wurde neben weiteren Experten bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag von den Abgeordneten befragt.

Bei einer Teilzeitstelle und angesichts der Pendlerstrecken etwa in Rhein-Main seien die sechs Stunden deutlich zu knapp bemessen, bemängelte Hartmann-Lichter. Was aber abseits der Diskussion um die Beiträge viel bedeutsamer sei: „Es fehlt dem Gesetz insgesamt eine Perspektive zur Qualität.“ Im Doppelhaushalt 2018/2019 will die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Reform bei der Kitabetreuung insgesamt 440 Millionen Euro bereitstellen. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung.

„Wir fordern grundsätzlich mehr Zeit für Kinder und Eltern“, sagte Hartmann-Lichter. Das gehe nur mit deutlich mehr Personal. Die Liga fordert daher unter anderem, dass beim Personalschlüssel für Kindergärten und -horte per Gesetz mehr Zeit für Leitungsaufgaben eingeplant wird. Ab etwa vier Gruppen würde dies bedeuten, dass die Einrichtungsleitung komplett dafür freigestellt wird. Allen Erzieherinnen müsse mehr Zeit ohne Kinder, also etwa für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche, bleiben, forderte Hartmann-Lichter. Die Vorschläge der SPD-Opposition im Landtag gingen dabei deutlich weiter, lobte der Experte.

Die Sozialdemokraten wollen nicht nur die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf sieht mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die Qualität der pädagogischen Arbeit zu verbessern. Außerdem sollen die Kommunen nach den Vorstellungen der SPD von den Betreuungskosten entlastet werden. Von 2022 an soll das Land davon zwei Drittel übernehmen.

Kita zeigt Musical „Dschungelbuch“

Mittelfristig veranschlagt die SPD mehr als 700 Millionen Euro jährlich für ihre Pläne. Zur Gegenfinanzierung führt sie die Mittel aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich an. Da erwartet Hessen künftig 550 Millionen Euro mehr im Jahr. Die Liga sammelt derzeit mit einer Internetpetition Unterschriften für ihre Forderungen. Damit solle kein Volksentscheid initiiert werden, sagte Hartmann-Lichter. Es gehe vielmehr darum, mit einem Diskussionsforum allen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern.

Die Kommentare sind teils deutlich: „Ich arbeite selbst im Kindergarten und sehe, dass die Arbeitsumstände immer katastrophaler werden“, schrieb eine Frau. Und ein anderer Unterstützer ergänzte: „Das Personal muss Zeit haben, auf die Kinder einzugehen.“ Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, gab bei der Anhörung zu bedenken, dass es für Einrichtungen immer schwerer werde, Erzieherstellen zu besetzen. Schätzungen gingen von 3500 fehlenden Fachkräften aus. „Es gibt sie nicht“ – das befeuere die Konkurrenz unter den Kommunen um Personal.

Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls mit einem Gesetzentwurf eingeschaltet. Die Liberalen wollen, dass die Eltern stärker gehört werden. Dafür sollen Elternbeiräte für Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene eingerichtet werden. (dpa)

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