Werbung oder nur sachliche Information?

Streit über Internetseite zu Abtreibung: Verfahren geht weiter

Gießen - Das Thema des Gerichtsverfahrens polarisiert: Eine Gießener Ärztin war zu 6 000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll.

Belangt wurde sie, weil sie auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung anbietet und Informationen zum Thema bereitstellt. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung, hieß es vom Amtsgericht vor knapp einem Jahr zur Begründung. An diesem Freitag steht die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Gießen an. Das Urteil könnte noch am gleichen Tag fallen.

Die Ärztin Kristina Hänel sagt, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche und juristische Klärung zu erreichen. „Ich halte Paragraf 219a nicht für verfassungskonform“, sagt Hänel. Ihr gehe es darum, ein Informationsrecht für Frauen durchzusetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten. „Ich informiere sachlich, doch der Paragraf 219a stellt das unter Strafe mit dem Begriff Werbung“, sagt die Fachärztin für Allgemeinmedizin. Dies wirke wie ein Maulkorb und führe zu einer Schieflage, da Abtreibungsgegner alles Mögliche behaupten dürften und dabei von der Meinungsfreiheit geschützt seien.

In Deutschland ist Abtreibung zwar verboten, wird aber unter bestimmten Bedingungen nicht geahndet, so etwa, wenn sich die Frauen zuvor von zugelassenen Organisation beraten lassen. Geregelt ist dies im Paragraf 218. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen, wenn dies zu einem finanziellen Vorteil oder ?in grob anstößiger? Weise geschieht. Als Rahmen für solche unerlaubte Werbung ist neben Geldstrafen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorgesehen.

Werbung für Abtreibung: Ein Urteil heizt alte Debatten an

„Hunderte von Ärzte sind angezeigt worden in den letzten zehn Jahren und das wird nicht aufhören, wenn der Paragraf nicht sauber gestrichen oder entschärft wird“, sagt Hänel. Die Befürworter des Paragrafen 219a verweisen darauf, dass das Werbeverbot die gesetzlich festgeschriebene Pflicht für Frauen flankiere, sich beraten zu lassen. An diesem Kompromiss solle nicht gerüttelt werden. Informationen, wo Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen würden, seien in den Beratungsstellen zugänglich. Paragraf 219 berühre „das unbestrittene Recht der Frauen auf Information und freie Arztwahl überhaupt nicht. Es gibt also keinen Grund für gesetzgeberischen Aktionismus“, erklärte die Bundesvorsitzende von Donum Vitae, Rita Waschbüsch. (dpa)

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