Opposition kritisiert „Hau-Ruck-Verfahren“ 

Streit über neuen Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl

Wiesbaden - Die Diskussion um einen neuen Zuschnitt der Kreise für die nächste Landtagswahl hat im Parlament in Wiesbaden erste Wahlkampfstimmung aufkeimen lassen.

Eine solche Reform „mache man sorgfältig und gründlich, nicht im Hau-Ruck-Verfahren nach politischen Gefälligkeiten“, kritisierte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die SPD-Fraktion behalte sich ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor.

Die schwarz-grüne Koalition möchte den Zuschnitt von insgesamt 16 Kreisen vor der nächsten Landtagswahl ändern. So soll beispielsweise die Gemeinde Niederdorfelden vom Wahlkreis 40 (Main-Kinzig I) in den Wahlkreis 41 (Main-Kinzig II) verschoben werden. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise sehr viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Abstimmung angefochten werden könnte.

Rudolph forderte eine „Einteilung, die nachvollziehbar ist“. Unstrittig sei, dass wegen den Veränderungen bei der Bevölkerungsdichte die Wahlkreise neu zugeschnitten werden sollten, sagte er. Dies müsse auf Basis aktueller Zahlen zu den Wahlberechtigten geschehen. Dazu könnte man etwa das Wählerverzeichnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag heranziehen. Als Grundlage für die geplante Neuordnung dienen im Gesetzentwurf bislang Daten mit dem Stichtag Ende 2015.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, warf Innenminister Peter Beuth (CDU) „Verpenntheit“ vor. Der Gesetzentwurf für die Neuordnung käme viel zu knapp. „Es ist zudem eine Unverschämtheit gegenüber den Parteien, die mit ihren Nominierungen und Überlegungen längst begonnen haben“, wetterte Schaus. Die nächste Landtagswahl ist voraussichtlich Ende 2018.

Von 1 bis 6! Noten für die Bundestagsabgeordneten aus der Region

In den 55 Wahlkreisen in Hessen gebe es durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigte über 18 Jahren, erläuterte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer. Allerdings zähle der größte Wahlkreis, Gießen I, mehr als 100.000 Wahlberechtigte – und liege damit fast 29 Prozent über dem Mittelwert.

Auf der anderen Seite habe Rotenburg nur knapp 57.000 Wahlberechtigte – und damit 28,8 Prozent weniger als der Durchschnitt. Daher bestehe die Gefahr, dass der Grundsatz verletzt werde, dass jede Stimme den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben muss. Der Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Hessen wurde zuletzt im Jahr 2005 reformiert. (dpa)

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