Hotel- und Gaststättenverband fürchtet um Attraktivität der Innenstädte

Tanzverbot bleibt umkämpft

Wiesbaden - Hessens Clubs und Diskotheken wollen mehr Beinfreiheit für Nachtschwärmer. Das im hessischen Feiertagsgesetz geregelte Tanzverbot geht ihnen deutlich zu weit – gerade mit Blick auf wesentlich lockerere Regelungen in anderen Bundesländern.

Der Branchenverband Dehoga dringt daher mit konkreten Vorschlägen auf eine maßvolle Modernisierung der Regelung. Er erhält dabei sogar Schützenhilfe von der evangelischen Kirche. Als Tanzmuffel präsentiert sich die Landesregierung: Lockerungen des gesetzlichen Feiertagsschutzes seien derzeit nicht beabsichtigt, erklärt das Innenministerium. Hessens Hotel- und Gastronomieverband Dehoga führt die wirtschaftliche Kraft der Gastroszene und damit auch ihre Attraktivität für Touristen als Argumente ins Feld. Für die Gäste würden weiche Faktoren wie die Veranstaltungsdichte einer Stadt und auch die Angebote von Bars, Clubs und Diskotheken immer wichtiger beim Buchen, sagt Dehoga-Hautgeschäftsführer Julius Wagner. Konkret fordert der Branchenverband, dass Hessen seinen Sonderweg mit den bundesweit sehr strengen Regelungen beendet und sich beim Tanzverbot für Feiertage an Ländern wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg orientieren. Die „stillen Feiertage“ wie der Karfreitag sollen nicht angetastet werden.

Ein ganztägiges Tanzverbot gilt in Hessen an Karfreitag und am Karsamstag. Zeitliche Beschränkungen von 4 bis 12 Uhr gibt es aber auch noch an Ostersonntag und -montag sowie an Christi Himmelfahrt, den beiden Pfingstfeiertagen, Fronleichnam, den beiden Weihnachtsfeiertagen sowie Neujahr. Diese Restriktionen sollen nach dem Dehoga-Vorstoß genauso gestrichen werden wie geregelte Schließzeiten für Gründonnerstag vor Ostern, Volkstrauertag sowie Heiligabend.

Außerdem will Dehoga erreichen, dass das für alle Nächte von Samstag auf Sonntag ab 4 Uhr geltende Tanzverbot aufgehoben wird. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) reagiert diskussionsbereit. „Wir haben zwei Stoßrichtungen“, sagt EKHN-Sprecher und Pfarrer Volker Rahn. Einerseits wünsche man sich eine Verschärfung des Tanzverbots an den stillen Feiertagen. „Es ist heute kaum mehr verständlich, dass es einerseits ein striktes Tanzverbot gibt, Bars in Rotlichtvierteln aber offen sein dürfen.“ Andererseits sei vorstellbar, dass es an anderen Feiertagen wie Karfreitag durchaus Tanz geben kann. „Ostern ist ein frohes Fest“, sagt der Kirchensprecher.

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Zu dem Vorstoß von Dehoga wollen sich weder die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen noch die SPD-Opposition äußern. An den stillen Feiertagen sollte nicht gerüttelt werden, erklären lediglich die Sozialexperten der Fraktionen. Alles Weitere müsse im Dialog mit Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Verbänden geregelt werden. Diese Position vertritt auch die Gewerkschaft Verdi. Das Innenministerium macht die Tür ein Stückchen auf: Schon jetzt könnten lokale Behörden eine Befreiungvon den Beschränkungen gewähren. (dpa)

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