Analyseplattform von US-Anbieter

Testlauf bei der Polizei Hessen wirft Fragen auf

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Im Frankfurter Hauptbahnhof probte die hessische Polizei im März einen Terror-Ernstfall. Die Palantir-Software soll durch die schnelle Zusammenführung großer Datenmengen und deren Analyse schon im Vorfeld Hinweise auf terroristische Umtriebe und organisierte Kriminalität geben.

Wiesbaden - Im Frankfurter Polizeipräsidium wird eine Software zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität erprobt. Der Anbieter, die US-Firma Palantir, steht Medienberichten zufolge in enger Verbindung zu US-Geheimdiensten. Die Landtags-SPD sorgt sich um den Datenschutz. Von Nicole Schippers 

Mit neuer Analysesoftware will die hessische Polizei Islamistischen Terror sowie schwere und Organisierte Kriminalität bekämpfen. Das Programm führt Daten unterschiedlicher Quellen zusammen. Große Datenmengen können so schnell gefiltert und auf Zusammenhänge analysiert werden. Das Instrument soll helfen, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und Ermittlungen zu einschlägigen Straftaten zielgerichtet und effizient zu führen, sagt Innenministeriumssprecher Michael Schaich.

Getestet wird das Programm derzeit nur im Polizeipräsidium Frankfurt im Bereich Staatsschutz. Anbieter der Software ist die Firma Palantir Technologies aus den USA. Das hatte zuerst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Das Unternehmen ist darauf spezialisiert, große Datenmengen so auszuwerten und zu komprimieren, dass Behörden damit arbeiten können.

In dem Bericht werden die engen Verbindungen Palantirs zu US-Geheimdiensten betont. Medienberichten zufolge gehören CIA und NSA, das Heimatschutzministerium, die Marine und die Air Force zum Kundenkreis. Erst kürzlich war das Unternehmen wegen angeblicher Kontakte zur britischen Firma Cambridge Analytica in die Schlagzeilen geraten, die mit illegal erlangten Facebook-Daten die US-Präsidentschaftswahl manipuliert haben soll. Palantir bestreitet eine Zusammenarbeit.

Bei Hessens SPD-Fraktion wirft das Fragen auf. Bei Palantir sei mehr als fraglich, was mit gesammelten Daten geschehe, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser. „Ist zum Beispiel sichergestellt, dass die Informationen in Deutschland bleiben und nicht in die USA abwandern?“

„Eine Weitergabe der Daten an den Softwarehersteller oder andere ist ausgeschlossen“, erwidert das Innenministerium. Schaich betont, dass die Software ausschließlich innerhalb des abgesicherten Netzwerks der hessischen Polizei betrieben werde. Die dazugehörigen Server befänden sich im Besitz des Landes Hessen und seien bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung verortet. Palantir-Mitarbeiter hätten die Polizeibeamten geschult, darüber hinaus habe es keinen Austausch gegeben.

Zudem sei die Vorgehensweise „regelmäßig mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt“ worden. Auch sei der sogenannte No-Spy-Erlass bei der Vertragsvergabe berücksichtigt worden. Er sieht vor, dass jeder Bieter Erklärungen abgibt, die unerlaubte Abflüsse schützenswerter Informationen an ausländische Nachrichtendienste betreffen.

Polizeibeamte müssen belastbar sein

Die SPD zeigte sich verwundert, dass der Auftrag ohne Ausschreibung erfolgte und der Preis für die Software nicht genannt wird. Die Spezialisten der hessischen Polizei hätten das Programm geprüft und als allein geeignet bewertet. Daher sei auf eine Ausschreibung verzichtet worden, lautet die Erklärung des Innenministeriums. Eine Veröffentlichung des Preises sei „aus Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen nicht erfolgt“. Auf der elektronischen Bekanntmachungsplattform der Europäischen Union war der Preis mit 0,01 Euro angegeben. „Das ist nicht der tatsächliche Preis“, so Schaich. Die Angabe sei „aus technischen Gründen“ erfolgt.

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