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Corona-Gipfel: Bouffier nennt Details zu Regeln in Hessen

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Von: Lucas Maier, Alina Schröder

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Nach dem Corona-Gipfel spricht Volker Bouffier über das weitere Vorgehen bei den Regeln und Lockerungen in Hessen. Der Live-Ticker zur Pressekonferenz.

Ticker-Zusammenfassung: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sich der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, in einer Videoschalte live aus Berlin gegenüber Vertretern der Presse. Auf dem Treffen gab es bei einem Thema große Einigkeit, bei dem anderen Thema leider nicht, sagt Bouffier zu Beginn der Pressekonferenz.

Die Minister haben sich demnach beim Thema Ukraine-Krieg geschlossen gezeigt. Das traf sowohl auf die Einordnung des Krieges, als auch der Notwendigkeit von unmittelbarer Solidarität zu. Es gab demnach einen breiten Konsens darüber, dass es sich um einen unrechtmäßigen Angriffskrieg Russlands handle.

Bouffier zur Situation rund um die Ukraine: Es soll besser gemacht werden als im Jahr 2015

Über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gab es ebenfalls große Einigkeit. Die Aufnahme soll laut Bouffier besser umgesetzt werden, als das im Jahr 2015 der Fall war. Es gehe hierbei nicht nur um eine Erstaufnahme, sondern auch um den weiteren Verbleib der Menschen. „Die Mütter und Kinder müssen so bald wie möglich aus Turnhallen und Unterkünften geholt werden“, so Bouffier. Auch eine mögliche Verteilung auf die Länder wurde bei der Minister-Konferenz angesprochen, so Bouffier weiter.

Auch wenn das in diesem Zusammenhang eher ungern gemacht wird, muss doch über die finanzielle Belastung, gerade auch der Kommunen, gesprochen werden, so Bouffier zur aktuellen Geflüchteten-Situation. Daran soll in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder, bis zum nächsten Treffen der Minister, weiter gearbeitet werden. Die Situation wird sich, auch wenn er sich gegenteiliges wünsche, wohl erstmal noch dramatischer werden, so Bouffier.

Der zweite große Punkt der Konferenz: Die meisten Corona-Maßnahmen werden in Hessen bestehen bleiben

Den auf der Konferenz diskutierten Gesetzesentwurf zu den Hotspot-Regelungen hält Bouffier für nicht umsetzbar, weder rechtlich noch praktisch. Die Minister verständigten sich in der Konferenz darauf, eine neue Nouvellierung des Gesetzes im Sommer anzustreben, so Bouffier. Probleme sah der hessische Ministerpräsident vor allem in der schwammigen Formulierung des Gesetzestextes. Es seien grundlegende Formulierungen nicht ausreichend definiert. „Die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht“, nannte Bouffier hier als ein Beispiel.

Aber auch praktisch sieht der Ministerpräsident hier ein Umsetzungsproblem. Für Stadtstaaten sei das Gesetz vielleicht umsetzbar, für Flächenländer wie Hessen aber auf jeden Fall nicht, so der CDU-Politiker. In Bezug auf die allgemein geltenden Corona-Regeln, bestätigte Bouffier die zuvor bereits mit geteilte, Übergangsregelung für Hessen. Demnach werden die meisten Corona-Regelungen in Hessen weiterhin, bis zum 2. April gelten. Ausnahmen sind lediglich:

Alle weiteren Regelungen, also auch die Maskenpflicht, werden weiterhin gelten.

Bouffier Live aus Berlin: Das sagte der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz

+++ 18.12 Uhr: Morgen (18.03.2022) wird es eine Kabinettssitzung geben, dort sollen dann die neuen Regeln für Hessen beschlossen werden. Weiter äußerte Bouffier sich enttäuscht darüber, dass es auf der heutigen Minister-Konferenz so wenig Einigkeit beim Thema Corona gab.

+++ 18.11 Uhr: In Hessen wird es eine Übergangslösung bis zum 2. April geben, so Bouffier. Diese wird morgen verabschiedet werden. Im Grunde werden die Regelungen weiterhin bleiben, wie bisher. Es wird die Personengrenze bei Veranstaltungen wegfallen, sowie die Kontaktnachverfolgung. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte werden ebenfalls wegfallen.

Alle anderen Regelungen, wie die Maskenpflicht, werden bis zum 2. April bestehen bleiben.

+++ 18.10 Uhr: Das Gesetz zu den Hotspot-Regelungen sei für Stadtstaaten umsetzbar, nicht aber für Flächenländer wie Hessen, so Bouffier.

+++ 18.05 Uhr: Corona war das zweite große Thema der heutigen Konferenz. Die Hotspot-Regelungen sind laut Bouffier aktuell nicht umsetzbar. Im Ergebnis wurde sich darauf verständigt, im Sommer eine neue Novellierung des Gesetzes rund um die Hotspotregelung anzustreben. Bei der Corona-Pandemie herrscht weite Uneinigkeit unter den Ländern so Bouffier. Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund, sagt Bouffier. Bouffier bemängelt die willkürliche Formulierung des Gesetzes.

Live-Ticker: Bouffier spricht über die Zukunft der Ukraine-Flüchtlinge

+++ 18.00 Uhr: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe soll die Frage der Finanzierung für die Aufnahme von Geflüchteten bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten der Länder weiter erörtert werden. Es soll besser gemacht werden als im Jahr 2015, so Bouffier.

+++ 17.55 Uhr: Die Ansprache von Selensky habe ihn sehr berührt, so Bouffier. Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine muss weiter gehen, so der Präsident. „Die Mütter und Kinder müssen so bald wie möglich aus Turnhallen und Unterkünften geholt werden“, so Bouffier.

Update vom Donnerstag, 17.03.2022, 17.45 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Volker Bouffier ergreift das Wort, aus Berlin. Bei dem Thema Ukraine habe eine große Übereinstimmung geherrscht. Bei der Corona-Thematik nicht, so der hessische Minister.

Corona-Gipfel: Bouffier nennt Details zu Regeln in Hessen

Erstmeldung vom Donnerstag, 17.03.2022, 15.12 Uhr: Frankfurt/Wiesbaden – Trotz hoher Infektionszahlen sollen die Corona-Maßnahmen* erheblich gelockert werden. Darauf verständigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern bei dem letzten Gipfeltreffen am 16. Februar. Der 20. März wurde demnach als Stichtag festgelegt, an dem alle tiefergehenden Auflagen fallen sollen.

Corona-Gipfel: Bouffier nennt Details zu Regeln in Hessen

Zum Corona-Gipfel am heutigen Donnerstag (17.03.2022) treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun erneut, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu besprechen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt ebenfalls teil. Anschließend wird er gegen 18.15 Uhr in einer Pressekonferenz zu den konkreten Maßnahmen in seinem Bundesland Stellung beziehen. Sobald es losgeht, lesen Sie alle Einzelheiten in unserem Live-Ticker.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt nach dem Corona-Gipfel vor die Presse. (Archivbild)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt nach dem Corona-Gipfel am Donnerstag (17.03.2022) vor die Presse. (Archivbild) © Imago

Nach Corona-Gipfel: Bouffier spricht live über Regeln in Hessen

Die Corona-Zahlen steigen derzeit in Hessen weiter an. Die hessische Staatskanzlei hat daraufhin bereits vor dem Gipfeltreffen mitgeteilt, dass die aktuellen Regeln in Hessen* bis zum 2. April zum Großteil bestehen bleiben sollen. Einen sogenannten „Freedom Day“ wird es demnach zunächst nicht geben. Bislang deutete vieles darauf hin, dass schon am 20. März sämtliche Schutzmaßnahmen wegfallen könnten, weil auch an diesem Tag die derzeitige Fassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ausläuft. Das Land plant jedoch eine Übergangsphase, in der einige Corona-Lockerungen aber bereits vor April in Hessen kommen sollen. Dazu wird sich Bouffier unter anderem in der Live-Pressekonferenz äußern.

Corona-Fallzahlen in Hessen
Gemeldete Corona-Fälle insgesamt1.236.716 (+16.819)
Todesfälle9.455 (+23)
Sieben-Tage-Inzidenz1212,9 (Vortag: 1154,3) (+58,6)
Quelle: RKI (Stand: 17.03.2022)

Live: Bouffier nennt Regeln für Hessen – Das sind die Themen des Corona-Gipfels

Einige Länderchefs sehen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser warnte angesichts der Corona-Fallzahlen vor einem „Blindflug“. Schon bei dem letzten Gipfeltreffen hatten einige Länder den Bund dazu aufgefordert, auch nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzmaßnahmen am 19. März einen Katalog „niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen“ im Gesetz vorzusehen. Dazu zählt beispielsweise die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Abstandsgebote sowie Zutrittsbeschränkungen unter 2G oder 3G.

Der Bundestag hatte am Mittwoch (16.03.2022) erstmals über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Bund und Länder werden sich mit diesem Thema auch am 17. März erneut auseinandersetzen, neue Beschlüsse sind dazu allerdings nicht zu erwarten. Laut vorläufiger Tagesordnung für die Ministerpräsidentenkonferenz soll es aber nicht nur um die Corona-Pandemie gehen. Auch der Ukraine-Krieg, die aktuelle Entwicklung der Energiepreise sowie die Energiewende werden Themen der Runde sein. (as mit dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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