Weitere Schmerzensgeldforderungen zurückgewiesen

Zu Unrecht in Psychiatrie: Frau scheitert vor EU-Gericht

Straßburg/Hünfelden - Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen aufwerfe, sei sie zum Teil als unzulässig abgewiesen worden, teilte das Gericht gestern mit (Beschwerdenummer 486/14).

Im Grundsatz hatte die heute in Hünfelden (Kreis Limburg-Weilburg) lebende Frau schon im Jahr 2005 von den Straßburger Richtern Recht bekommen. Diese urteilten damals, dass ihre Zwangsunterbringung in der Privatklinik ihre Menschenrechte verletzt hatte. Zwischen 1977 und 1979 war die damals 18-Jährige ohne richterlichen Beschluss und gegen ihren Willen in der Psychiatrie festgehalten worden – aufgrund einer Fehldiagnose. Der deutsche Staat musste der Frau nach dem Urteil 75.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

In ihrem neuen Verfahren in Straßburg wehrte sich die nun 59-Jährige dagegen, dass deutsche Gerichte sich anschließend weigerten, ihren Fall neu aufzurollen. Sie wollte weitere Schmerzensgeldzahlungen erstreiten. Der Gerichtshof sei nicht dafür zuständig, die Umsetzung seiner Urteile zu prüfen, sondern das Ministerkomitee des Europarats, stellten die Richter fest und wiesen diesen Teil der Beschwerde zurück. Dem Komitee liege der Fall vor.

Das zweite Anliegen der Beschwerdeführerin wurde gestrichen: Sie hatte beanstandet, dass ihr für ihren Kampf um Schadenersatz und Schmerzensgeld Rechtshilfe verweigert worden sei. Da aber der deutsche Staat ihr deswegen bereits 17.000 Euro Entschädigung angeboten habe, bestehe kein Anlass, sich damit zu beschäftigen, teilte das Gericht mit.

Huhn, Katze und Co.: Tiere als Co-Therapeuten

Die Entscheidung des EGMR markiert das vorläufige Ende einer jahrelangen Gerichts-Odyssee der Frau. Ihr Vater brachte sie als 15-Jährige in eine Klinik, weil er glaubte, sie leide an einer Psychose – der Beginn eines nach ihren Angaben jahrelangen Martyriums in mehreren Psychiatrien. Sie sei misshandelt, ans Bett oder die Heizung gefesselt und mit Medikamenten behandelt worden, die sie wegen einer früheren Kinderlähmung nie hätte bekommen dürfen. Von der Behandlung trug sie schwere körperliche Schäden davon. (dpa)

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