Fragen und Antworten

Hessen will Verfassungsschutz neu ausrichten

Wiesbaden - Hessensinnenminister Peter Beuth (CDU) will mit  einem neuen Verfassungsschutzgesetz schlagkräftiger gegen Terroranschläge und extremistische Attacken vorgehen. Die Opposition übt Kritik.  

Hessens Verfassungsschutz soll schlagkräftiger werden, um Terroranschläge sowie Attacken von Rechts- und Linksextremisten zu verhindern. Gleichzeitig will das Land aber seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen und die parlamentarische Kontrolle stärken. Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden vorgestellten Eckpunkten für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor allem offene Flanken bei der Online-Überwachung schließen. SPD, Linke und FDP wettern dagegen über die Informationspolitik von Schwarz-Grün gegenüber der Opposition und halten die Vorschläge für viel zu kurz gesprungen.

Was sind die Kernpunkte bei dem geplanten Verfassungsschutzgesetz? 

"Die schlimmsten Feinde unserer Demokratie verabreden sich heute im Internet, um zu beratschlagen, wie sie unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen können", skizzierte der Innenminister die Sicherheitslage. Gegensteuern soll der Verfassungsschutz künftig mit einer schärferen Telekommunikationsüberwachung von Quellen und sogenannten Online-Durchsuchungen, wenn es Anhaltspunkte etwa für eine konkrete Anschlagsplanung gibt.

Wie soll das konkret in der Praxis funktionieren?

Die Ermittler sollen die Möglichkeit bekommen, auf einem Handy oder Computer ein Programm zu installieren, um so die gesamte Kommunikation von Verdächtigen aufzuzeichnen. Wichtig bei diesem Schritt ist, dass dies geschieht, bevor eine Verschlüsselung der Informationen möglich ist. Bei Anhaltspunkten für konkrete Anschlagspläne kann auch eine verdeckte Überwachung von Computern erfolgen.

Wer entscheidet über die Einsätze? 

Die Richter haben das erste und das letzte Wort. Sowohl für die verdeckte Überwachung und Installation von sogenannten "Trojanern" als auch für die Verwertung der gefundenen Informationen bedarf es eines richterlichen Beschlusses. 

Was verändert sich bei der Überwachung der rechts- und linksextremistischen Szene?

Hessen will sich bei dem neuen Landesgesetz an die Rechtsprechung im Bund anlehnen und weiterhin Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute (V-Leute) einsetzen. Danach sollen einheitliche Standards bei deren Einsatz gelten. Die Übermittlungsvorschriften für den Austausch von Informationen zwischen dem Landesamt und Polizei sowie Staatsanwaltschaft wurden in dem Gesetzentwurf in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet. "Wir müssen wissen, was sich in den extremistischen Milieus tut und dafür brauchen wir weiterhin menschliche Quellen", erklärte der Minister. 

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Was bedeutete das für die Arbeit der Verdeckten Mitarbeiter und V-Leute?

Szene-typische Straftaten wie das Tragen von verbotenen Symbolen sowie das Vermummen sind möglich. Gravierende Straftaten, die Leib und Leben betreffen, darf es nicht geben.

Wie soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert werden? 

Geplant ist auch ein eigenes Verfassungsschutzkontrollgesetz. In dem Entwurf von Schwarz-Grün wird geregelt, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission mehr Befugnisse wie etwa das individuelle Recht auf Akteneinsicht gewährt wird. Den Mitgliedern des Gremiums soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Mitarbeiter zu den Sitzungen mitzunehmen. Eingeführt werden soll auch eine Pflicht zur Berichterstattung über die Kontrolltätigkeit der Kommission an den Landtag. Ausgenommen sind aber Gründe des Geheim- und Quellenschutzes beim Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten.

Wird sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission verändern? 

Derzeit sitzen fünf Abgeordnete in dem Gremium, je zwei von CDU und SPD und ein Parlamentarier der Grünen. Die Mitglieder werden vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode mehrheitlich gewählt. Der CDU-Innenexperte Alexander Bauer sprach sich weiter für ein kleines und effizientes Gremium aus. "Ich habe genauso Bauchschmerzen, wenn die Linken oder möglicherweise die AfD mitarbeiten". Sein Fachkollege bei den Grünen, Jürgen Frömmrich, äußerte keine Vorbehalte über die Mitarbeit der Linken.

Was bedeutet das bei einem möglichen Einzug der AfD in Landtag?

Sollten CDU und Grüne ihre Koalition auch nach der Landtagswahl im nächsten Jahr fortsetzen, könnten sie mit ihrer Mehrheit einen Vertreter der Alternative für Deutschland in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz verhindern. 

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Wie regiert die Opposition auf die Vorschläge des Innenministers und der Regierungsfraktionen?

Unpräzise, unkonkret und viele offene Fragen, kritisierten SPD, Linke und Liberale die Eckpunkte. Es gebe keine echte Beteiligung der Opposition bei der Abstimmung für diesen hochsensiblen Themenkomplex. Außerdem lege der Innenminister seine Pläne viel zu spät vor.

Wann wird sich das Parlament mit den Vorschlägen von Schwarz-Grün befassen?

Im November ist die erste Lesung der Gesetzentwürfe im Hessischen Landtag geplant.  (dpa)

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