„Gefährliche Thesen“ 

Vertreter von Polizei und Justiz sehen Rechtsstaat noch nicht bedroht

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Justizzentrum in Wiesbaden.

Polizei und Justiz sind vielerorts überlastet, manch einer sieht deshalb bereits die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates gefährdet. Experten widersprechen, erkennen allerdings Defizite.

Offenbach – Der Rechtsstaat ist bedroht, Polizei und Gerichte sind massiv überlastet, eine konsequente Strafverfolgung ist vielerorts nicht mehr möglich, Verbrecher können schalten und walten, wie sie wollen. So lautet zumindest der Tenor des Berliner Oberstaatsanwalts Ralph Knispel, der in der TV-Talkshow des Moderators Markus Lanz den Rechtsstaat als „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“ beschreibt. Doch was ist dran an den Thesen des Juristen? Einzelne Beispiele für ein Versagen der Justiz gibt es genug: In Darmstadt mussten erst vor wenigen Tagen drei des Raubes und der Körperverletzung verdächtige Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihnen nicht innerhalb von sechs Monaten der Prozess gemacht werden konnte. Auch in anderen Bundesländern kommt es immer wieder zu solchen Fällen. Die Ohnmacht der Justiz zeigt sich bisweilen auch bei Verbrechen Minderjähriger, die nicht strafverfolgt werden können, weil die Täter unter 14 Jahre alt sind. Doch sind diese Einzelfälle ein Beleg dafür, dass der Rechtsstaat gescheitert ist?

„Dem deutschen Rechtsstaat geht es – allen Unkenrufen zum Trotz – ziemlich gut. Anders als in anderen Ländern hat in Deutschland jeder die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen“, beurteilt Notarin Edith Kindermann die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Sie ist Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und äußert trotz ihrer grundsätzlich positiven Einschätzung auch Kritik: „Natürlich gibt es Ausreißer – seien es Behörden, die Gerichtsurteile ignorieren wollen, seien es Einzelne, die meinen, die Unschuldsvermutung gelte nicht für Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Auch auf eine andere Gefahr weist sie hin: „Dass etwa Strafverteidigerinnen oder Migrationsrechtsanwälte bedroht werden, ist ungeheuerlich. In solchen Momenten erwarten wir auch von der Politik, eindeutig Stellung zu beziehen für die Anwaltschaft als tragende Säule des Rechtsstaats.“

Justiz an „Grenzen der Belastbarkeit“

Johannes Schmidt, Pressesprecher des Landesverbandes Hessen vom Deutschen Richterbund kann die Meinung seines Berliner Kollegen Knispel nicht teilen: „Das sind Einzelfälle, der Rechtsstaat funktioniert, es gibt kein strukturelles Defizit.“ Gleichwohl räumt er ein, dass die Justiz teilweise an die „Grenzen der Belastbarkeit“ stoße. Der Grund: Zu wenig Personal und mangelhafte technische Ausstattung. „Drastische Sparmaßnahmen in der Vergangenheit haben sich als großer Fehler erwiesen“, kritisiert Schmidt. In Hessen fehlten etwa 300 Richter und Staatsanwälte, außerdem sei zu erwarten, dass bis 2040 weitere 40 Prozent in den Ruhestand gehen. „Wenn wir hier nicht rechtzeitig gegensteuern und für Nachwuchs sorgen, wird der Rechtsstaat dann vielleicht nicht mehr so gut funktionieren“, prognostiziert Schmidt.

Doch es sei gar nicht einfach, junge Juristen für den Beruf des Richters oder des Staatsanwalts zu begeistern: „Es wird immer schwieriger, Personal zu bekommen, weil die Gehaltsschere zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich größer geworden ist.“ Gerade in wirtschaftlich starken Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet gebe es genug Unternehmen und Kanzleien, die bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen bieten könnten. „Wir müssen die Arbeitsplätze und auch das Jura-Referendariat attraktiver machen.“

BDK: Cannabis entkriminalisieren

Um Gerichte zu entlasten, fordert der Richterbund, das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat einzustufen. Auch bei Drogendelikten sei das denkbar, so Schmidt: „Die Besitzstrafbarkeit bei Kleinstmengen kann man in der Tat hinterfragen.“ In eine ähnliche Richtung geht eine Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten fordert. „Wir sind nicht für eine Legalisierung“, betont Dirk Peglow, Vorsitzender des hessischen Landesverbands. Drogenhandel solle weiter verfolgt werden. Als Beispiel verweist er auf die erfolgreiche Drogenpolitik in Portugal, wo seit 15 Jahren der Besitz illegaler Rauschmittel nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist und Konsumenten nicht mehr strafverfolgt werden.

„Grundsätzlich halte ich es für gefährlich, solche Thesen vom nicht mehr funktionstüchtigen Rechtsstaat aufzustellen“, kommentiert Peglow die Aussagen Knispels. „Die Frage ist, ob wir die richtigen Gesetze haben – und das ist der Fall.“ Doch auch der Kriminalbeamte sieht Handlungsbedarf: Ein Problem seien unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern, er fordert ein einheitliches Polizeirecht und einheitliche Datenbanken. „Es gibt mehr als 40 Behörden, die sich mit Terrorismusbekämpfung beschäftigen“, nennt er ein Beispiel. Das Hauptproblem ist für ihn allerdings ebenfalls der Personalmangel: „Die Kriminalpolizei geht in weiten Teilen auf dem Zahnfleisch“, sagt er. Bestimmte Aufgaben könnten nicht mehr konsequent wahrgenommen werden: „Bei der Einziehung von illegalen Vermögenswerten fehlt es massiv an Personal.“ Auch die Vorratsdatenspeicherung sei unzureichend: „Straftaten im Internet bereiten uns große Probleme.“

Minderjährige Straftäter ein Fall für Jugendämter

Beim Umgang mit minderjährigen Straftätern sind sich Schmidt, Peglow und Kindermann einig: Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ist keine Lösung. „Wir müssen den relativ seltenen Fällen von Kinderkriminalität anders begegnen als mit einer Verschärfung des Strafrechts“, sagt Schmidt. „Da sind die Jugendämter und Sozialbehörden gefragt – die allerdings im Zweifelsfall auch unterbesetzt sind“, so der Kriminalbeamte Peglow. „Mit der Herabsenkung der Strafmündigkeitsgrenze würde auch drohen, dass dann noch wesentlich jüngere Menschen inhaftiert werden könnten“, befürchtet Kindermann. „In Anbetracht dessen, dass Haft eine erheblich schädliche Wirkung gerade auf junge Menschen zeigt, ist dies tunlichst zu vermeiden.“ Wichtig im Bereich der Jugendstrafe sei, „dass die Strafverfolgung zeitnah zur Tat erfolgt“.

Justitia: Die Göttin gilt als Symbol für Gerechtigkeit und Recht, das in Deutschland überwiegend auch durchgesetzt wird.

Eine Schwäche des Rechtsstaates ist aus Sicht des Richterbundes das sogenannte Weisungsrecht, wonach die Justizminister von Bund und Ländern Einfluss auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften nehmen können. „Es gibt immer wieder Fälle mit politischer Dimension, da muss natürlich die Unabhängigkeit der Anklagebehörde gewährleistet sein“, begründet Johannes Schmidt die Forderung des Richterbundes nach einer Abschaffung des Weisungsrechts.

Forderung nach audiovisuellen Vernehmungen

Sowohl Anwaltverein als auch BDK sprechen sich für die Möglichkeit audiovisueller Vernehmungen aus. „Strafverfahren könnten sehr viel effizienter und transparenter sein, wenn endlich eine Bild-Ton-Aufzeichnung der Hauptverhandlung eingeführt würde“, begründet Edith Kindermann diese Forderung. „Eine audiovisuelle Dokumentation würde den Prozess der Wahrheitsfindung nicht nur verständlicher machen, auch Rechtsfehler wären leichter ersichtlich und nachweisbar. Überdies könnten zeitaufwendige Doppelprozesse bei Richterwechseln – sei es aufgrund von Elternzeit, längerer Krankheit oder Pensionierung – vermieden werden.“

Niels Britsch

Ist der Rechtsstaat bedroht?

Lesen Sie dazu auch den Kommentar „Defizite benennen“

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