Besonders ein Fall aus der Region Kassel erregt die Gemüter

Wahlkreisreform in Hessen provoziert SPD

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Minister Peter Beuth (CDU) steht unter Beschuss.

Nieste/Wiesbaden - Pläne zur Wahlkreisänderung eines kleinen nordhessischen Orts werden zum landespolitischen Streitfall. Die schwarz-grüne Koalition will die 2000-Einwohner-Gemeinde Nieste einem Wahlkreis im Nachbarkreis zuschlagen.

Einige Sozialdemokraten sprechen von Wahlmanipulation und Verfassungsbruch. Darum geht es: Die Regierungskoalition mit CDU und Grünen plant, den Zuschnitt von 16 Wahlkreisen vor der Landtagswahl im kommenden Herbst zu ändern. Der Grund: Einige Wahlkreise haben sehr viel mehr Einwohner als andere. Die Wahl könnte deswegen angefochten werden. Besonders heftig wird die Debatte darüber in Nordhessen geführt. Dort wehren sich die Sozialdemokraten in Nieste. Der Ort soll aus dem Wahlkreis Kassel-Land II herausgelöst und dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen zugeschlagen werden – in einem anderen Landkreis. „Es werden keine Lösungen geschaffen, sondern Wahlmanipulation findet statt“, sagte Bürgermeister Edgar Paul (SPD). Er lasse strafrechtliche Schritte gegen Innenminister Peter Beuth (CDU) prüfen.

Der Minister lasse im Fall einer Wahlkreisreform zu, dass Niester Bürger um ihr verfassungsmäßiges Recht gebracht würden, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, erklärte Paul. Ein Direktmandat sei im Fall einer Wahlkreisänderung knapp vor der nächsten Landtagswahl praktisch unmöglich zu bekommen. Die nötigen Fristen liefen bereits oder seien schon abgelaufen. Auch wahltaktische Gründe der CDU vermuten die Sozialdemokraten: Nieste gilt als SPD-Hochburg.

Für die Landtags-SPD ist der Fall speziell: Er stehe „exemplarisch für alles, was die Regierungskoalition bei ihrem Hauruckprojekt namens Wahlkreisreform falsch macht“, so Fraktionssprecher Christoph Gehring. So habe ursprünglich die nahe Gemeinde Helsa aus dem Wahlkreis herausgelöst werden sollen. Doch dort wohne der potenzielle CDU-Kandidat für den Wahlkreis 2. „Deshalb soll Nieste den Wahlkreis wechseln“, rügt Gehring.

Die CDU-Fraktion verwies auf die für heute geplante Sondersitzung des Innenausschusses. Die zweite Lesung der Wahlkreisreform ist laut Landtag für Donnerstag geplant. Das hessische Innenministerium verwies darauf, dass es sich um eine Gesetzesinitiative der Fraktionen handele. Juristische Vorwürfe gegen den Innenminister seien nicht an der Sache orientiert und entbehrten jeglicher Grundlage. In Nieste soll der Protest weitergehen. Mehr als 600 Unterschriften hat die Orts-SPD gesammelt. Für gestern Abend war zudem eine Kundgebung in der Gemeinde angekündigt. (dpa)

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