Stadt verwehrt Partei die Nutzung

Wetzlar setzt sich über Richter hinweg: NPD-Veranstaltung nicht in Stadthalle

Wetzlar - Die Stadt Wetzlar hat sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und der NPD die Nutzung der Stadthalle verwehrt. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass die rechtsextreme Partei nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfülle.

Das Bundesverfassungsgericht will den Vorfall nun prüfen. Die Stadt hatte am Samstag erklärt, dass man der NPD die Möglichkeit gegeben habe, die Erfüllung von Mietbedingungen nachzuweisen. Das sei aber nicht erfolgt. Bei den Bedingungen ging es unter anderem um einen ausreichenden Versicherungsschutz.

Das NPD-Treffen sollte eigentlich am frühen Nachmittag beginnen. Bis zum Abend blieb die Halle jedoch von der Polizei abgesperrt. Ungeachtet des Verbotes waren NPD-Mitglieder nach Wetzlar gekommen. Das geplante Konzert der NPD wurde am Abend laut Polizei in ein Privathaus im etwa 15 Kilometer entfernten Leun verlegt. Zwischenfälle habe es keine gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kurz zuvor in einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass Wetzlar seine Stadthalle für die NPD öffnen müsse. Diese Haltung hätten bereits Verwaltungsgerichte vertreten. So hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, wonach der Stadt ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro drohe, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Mietvertrag unterzeichne.

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Protest gegen Nazi-Demo

Die Stadt hatte bis zur letzten Minute mit juristischen Mitteln versucht, die Veranstaltung der NPD zu verhindern. Ein Sprecher der Stadt sagte, das Gericht in Karlsruhe habe eine allgemeine Entscheidung getroffen, die Stadt berufe sich aber auf die besondere Situation des Mietvertrages. Wegen der NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 1500 Menschen in Wetzlar gegen Rechtsextremismus und Rassismus. (dpa)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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