Wiederkehrende Beiträge liegen voll im Trend

Straßenbeiträge: Kommunen in der Region zum Handeln gezwungen

Offenbach - In der Region setzen immer mehr Kommunen auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Auch wenn sich deren Berechnung als kompliziert erweist. Von unseren Redaktionen 

Außer der Kommunalaufsicht – die Stadt Langen hat einen defizitären Haushalt – wollte niemand eine Straßenbeitragssatzung, betont Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD). Straßenbaukosten werden bald auf alle Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt – „wiederkehrend“, also immer dann, wenn eine Straße an der Reihe ist.

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Alternative wären einmalige Beiträge für die Anlieger der baufälligen Straße – wobei schnell mal fünfstellige Summen für Einzelne zustande kommen können. Die Stadt selbst muss sich in beiden Fällen finanziell beteiligen. Ihr Anteil beträgt mindestens 25 Prozent und richtet sich nach der Bedeutung der Straße.
Die Stadt Langen rechnet damit, dass jährliche Summen im unteren dreistelligen Bereich auf die Betroffenen zukommen. Voraussichtlich im Frühjahr gibt es erste Infos. 2018 sollen auch die ersten Straßen saniert werden, für die die neue Satzung greift: der Hegweg, die Kaplanei- und die Turmgasse. Zahlen müssen alle Eigentümer im Gebiet Kernstadt, aber erst 2019.

Die Stadtverordneten in Rödermark haben im Dezember wiederkehrende Beiträge beschlossen. Eigentümer eines 500 Quadratmeter großen Grundstücks mit Zweifamilienhaus müssen ab 2019 je nach Stadtteil zwischen 61 und 90 Euro pro Jahr zahlen – bei einer kalkulierten Sanierungssumme von einer Million Euro. Gibt die Stadt mehr aus, steigen die Beiträge prozentual. Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) und die schwarz-grüne Koalition planen im Gegenzug eine Senkung der Grundsteuer B. Zudem hat die Stadt ihren Anteil an den Reparaturkosten auf 50 Prozent festgelegt. Landesweit üblich sind nur 25 bis 30 Prozent.

In Egelsbach gilt seit 1. Januar 2018 eine entsprechende Satzung. Bürgermeister Jürgen Sieling (SPD): „Das erste Straßenbauprojekt unter der neuen Satzung wird frühestens 2019 angepackt und somit frühestens 2020 abgerechnet.“ In Obertshausen gab es nach dem Beschluss im Januar 2017 anfänglich viele Fragen und Kommentare, aber diese verebbten rasch. In Münster gilt eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge seit dem Jahr 2013.

Babenhausen hatte im Dezember 2014 wiederkehrende Beiträge beschlossen. Bis 2007 waren einmalige erhoben worden. Im Herbst erhielten Harpertshäuser, Langstädter und Bürger der Kernstadt die ersten Bescheide, da in diesen drei (von sechs) Abrechnungsgebieten im Jahr 2016 Straßen grundhaft erneuert wurden oder Planungskosten anfielen. Der Beitragssatz liegt bei deutlich unter einem Euro je Quadratmeter.

In Dietzenbach war vor einem Jahr eine neue „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ in Kraft getreten, nachdem eine alte aus dem Jahr 1979 nie angewendet worden war. Die Bescheide für die einzelnen Abrechnungsgebiete zu erstellen, sei gar nicht so einfach, erläuterte der Fachbereichsleiter Finanzen, Axel Gehrig: „Jeder Anwohner muss eine exakt abgestimmte Mitteilung bekommen, dazu müssen wir ein immenses Datenvolumen aus zwei verschiedenen Datenblöcken zusammenführen.“ Dafür benötige die Verwaltung ein spezielles Softwaresystem. Bis Bescheide an die ersten Eigentümer ergingen – zunächst die Justus-von-Liebig-Straße –, dauere es mehrere Monate.

In Offenbach ist die Straßenbeitragssatzung als solche kein aktuelles Streitthema. Es gibt sie nämlich seit Jahrzehnten. Zoff gibt es eigentlich nur noch um Einstufungen, nach denen die Anwohner oder die Stadt belastet werden. Beim Marktplatz werden die Anlieger 60 Prozent berappen müssen, da es ein „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ und somit ein Sonderfall ist.

Seitens der Stadt Hanau gab und gibt es keine Bestrebungen, gegen die Satzung zu klagen. Zwar wird immer mal wieder Protest von Bürgern laut, mehr aber nicht. Vor einigen Jahren, bei Einführung der Satzung, hat eine Bürgerinitiative für einige Zeit öffentlichkeitswirksam getrommelt; und vor einigen Wochen gab es das Treffen einer Initiative in Großauheim. Seither hat sich die Lage wieder beruhigt.

In Mühlheim regelt die Straßenbeitragssatzung von 1971 (aktualisiert 2003), dass die Stadt Eigentümern Kosten anteilig in Rechnung stellen darf. Da nur grundlegende Sanierungen gebührenpflichtig sind, haben die Anwohner der momentan größten Baustelle in Mühlheim, der Rote-Warte-Siedlung, Glück.

Hainburg hatte in den 70er Jahren als eine der ersten Kommunen eine Straßenbeitragssatzung eingeführt. Die Bürger für Hainburg (BFH) hatten 2016 beantragt, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Statt eines einmaligen Anliegerbetrags von im Schnitt 3500 bis 5000 Euro würde für einen bestimmten Zeitraum eine zwei- bis dreistellige Summe pro Jahr für alle Eigentümer fällig. Kritiker sagen: Dies sei Anliegern, die in der Vergangenheit hohe Summen zahlen mussten, kaum zu vermitteln. Der BFH-Antrag soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen wieder auf der Tagesordnung stehen.

Groß-Zimmern kassiert ebenfalls seit den 70er Jahren einmalige Beiträge. Vor wenigen Wochen indes beschloss das Parlament, eine neue Satzung ausarbeiten zu lassen, die wiederkehrende Zahlungen zum Inhalt hat.

Die gleiche Entwicklung in Heusenstamm: Bislang zahlten Anlieger einmalig einen Beitrag. Das Bündnis aus SPD, Freien Wählern und Grünen fasste im Herbst eine Art Grundsatzbeschluss, auf wiederkehrende Beiträge zu setzen. Eine Gebührensatzung dazu müsste noch beschlossen werden. Da das Bündnis aber seine Mehrheit von nur einer Stimme verloren hat, ist offen, wie es weitergeht.

In Mainhausen existiert seit den 90er Jahren eine Satzung, die 2010 aktualisiert wurde. Lag die Kostenverteilung bis dahin bei 50 Prozent, müssen die Anlieger seitdem nur noch 35 Prozent der Kosten tragen. In Eppertshausen ist seit 1995 eine Satzung in Kraft, die 2001 zuletzt geändert wurde. Demnach müssen Eigner zwischen 15 und 35 Prozent der Investitionskosten einmalig zahlen.

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Die Zahl der hessischen Kommunen, die es sich leisten können, ohne Straßenbeitragssatzung auszukommen, wird immer kleiner. Seligenstadt und Neu-Isenburg zählen noch dazu, aber auch Dreieich, Rodgau und Dieburg.

Die Stadt Dreieich hatte im Januar 2015 die Grundsteuer B von 370 auf 500 Punkte erhöht und zudem in den vergangenen Jahren von sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Ausnahme 2017: Die Stadt muss knapp neun Millionen Euro zurückzahlen, vor allem weil der Arzneimittelhersteller Biotest schwächelt.

Auch in Rodgau sind Straßenbeiträge politisch unerwünscht. Seit 2007 hatte die Kommunalaufsicht gefordert, eine solche Satzung zu erlassen. Über Jahre hinweg stand dieser Punkt als Auflage in der Haushaltsgenehmigung: Die Stadt dürfe erst wieder Straßen sanieren, wenn sie die Bürger zur Kasse bitte. Die Stadtverordneten beschlossen daraufhin 2014, eine Satzung zu erarbeiten. Der Magistrat legte jedoch nie einen Entwurf vor. Die Sanierung stark belasteter Ortsstraßen liegt auf Eis. Seit 2016 weist der Etat wieder Überschüsse aus; der Haushaltsplan 2017 wurde erstmals ohne Einschränkungen genehmigt. Die regierende Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste will das Straßennetz bis 2021 schrittweise sanieren, ohne Anlieger zu belasten.

In Dieburg dürfte das Thema bald auf die Agenda kommen: Der neue Bürgermeister Frank Haus (parteilos) hat das Parlament gemahnt, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Haus nannte es „eines der fairsten Finanzierungsinstrumente überhaupt“, denn alle Eigentümer seien gleich betroffen, nicht nur jene, die an einer maroden Straße wohnten. Ginge es nach ihm, solle es die Beiträge in Dieburg ab 2019 geben.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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