Zündstoff vor der Landtagswahl

Anlieger müssen oft Tausende für sanierte Straßen zahlen

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An grundlegenden Straßensanierungen in ihrer Stadt müssen sich immer mehr Bürger beteiligen.

Offenbach/Schlitz - Anlieger müssen inzwischen in fast allen hessischen Kommunen den Straßenumbau mitbezahlen. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Mehrere finanziell klamme Gemeinden sehen rechtlich aber keine Alternative.

Mit Blick auf die Landtagswahl hofft eine Bürgerinitiative auf eine politische Lösung. Zum Beispiel Wetzlar: Die Stadt will 810 Meter einer Straße sanieren – samt Kanalisation. Grundstückseigentümer fürchten, dass sie das Projekt mit jeweils bis zu mehreren zehntausend Euro mitfinanzieren müssen, denn die Kosten werden auf insgesamt 3,1 Millionen Euro geschätzt. Eine Interessengemeinschaft macht sich daher für eine Änderung der Straßenbeitragssatzung stark. Ähnliche Proteste gibt es in zahlreichen Städten.

Die mittelhessische Stadt hat reagiert: Sie will anstatt der einmaligen Beiträge die Einführung wiederkehrender Beiträge prüfen. Eigentümer müssten dann nicht mehr auf einen Schlag ein Bauprojekt mitfinanzieren, sondern zahlen regelmäßig kleinere Beträge, die für künftige Maßnahmen verwendet werden. Auf diese Lösung setzen inzwischen auch die meisten Orte in der Region (dazu Artikel unten). Die Berechnungen dafür gelten als sehr kompliziert.

Den Betroffenen sei es natürlich am liebsten, wenn die Kostenbeteiligung ganz abgeschafft würde, sagt Nicole Will, eine Vertreterin der Interessengemeinschaft. Aber wiederkehrende Beiträge „wären auf jeden Fall ein Fortschritt“. Denn die im Raum stehenden Summen für die Bauarbeiten seien für manche Eigentümer kaum zu stemmen.

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Wiederkehrende Beiträge liegen voll im Trend

Derweil ist die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in zweiter Instanz daran gescheitert, die Aufhebung einer von der Kommunalaufsicht verfügten Straßenbeitragssatzung zu erreichen (wir berichteten). Tenor des Urteils: Ein Landrat darf eine Stadt dazu zwingen, ihre Bürger an den Kosten für Straßenbau und -unterhaltung zu beteiligen. Nach Ansicht des VGH ist eine Gemeinde mit defizitärem Haushalt dazu verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Revision ist möglich; darüber müsste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Andere Städte wie Rüsselsheim wollen gar keine Straßenbeiträge einführen oder sie wieder abschaffen wie Limburg. Die dortigen Stadtverordneten ziehen deshalb gegen ihren Bürgermeister vors Verwaltungsgericht. Dieser hatte zwei Beschlüssen der Stadtverordneten, die Beiträge abzuschaffen und zurückzuzahlen, widersprochen – mit Blick auf die Rechtslage. Der Haushalt der Schutzschirmkommune für das Jahr 2017 sei nicht genehmigt, erläuterte ein Stadtsprecher. Über den Widerspruch berät die Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung am Donnerstag dieser Woche.

Die zweitgrößte Stadt des Kreises Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, sah sich dagegen Ende vergangenen Jahres gezwungen, die Satzung einzuführen. „Das war zwingend an die Genehmigung des Haushalts 2018 gekoppelt“, sagt Hans-Heinrich Viebrock, Referent von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD).

Die Abrechnungsgebiete seien aber so groß gewählt worden, dass viele Menschen kleine Beiträge zahlen müssten, wenn sie anfallen. Die Stadt habe ihren Bürgern eigentlich gar keine zusätzlichen Beiträge aufbürden wollen. Für 2018 habe sie den dritten ausgeglichenen Haushalt eingereicht und werde den Schutzschirm voraussichtlich Ende des Jahres verlassen können.

In Fulda-Horas sorgt das Thema ebenfalls für Unmut: Anlieger weisen darauf hin, dass auch viele Lkw über ihre Niesiger Straße rollen. „Deswegen sind die Leute auf die Barrikaden gegangen“, berichtet Stadtsprecher Johannes Heller. Die Stadt habe allerdings wegen des überörtlichen Durchgangsverkehrs nur die geringste Beteiligung von 25 Prozent an den Kosten veranschlagt. Diese machten in dem Stadtteil aber immer noch rund 130.000 Euro aus – bei 75 Anliegern. Die gesamte Forderung soll auf drei Jahre gestreckt werden, wie Heller sagt.

Aufmaß oder Laserscans vom Haus machen lassen

Der Direktor des Hessischen Städtetags, der ehemalige Dietzenbacher Bürgermeister Stephan Gieseler, berichtet von Projekten, bei denen die Bürger mit 4000 oder 5000 Euro belegt wurden. Die Städte stundeten dies aber über sechs oder sieben Jahre.

Etwa 15 Bürgerinitiativen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen (strabs-he.chayns.net) zusammengeschlossen und fordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese seien „ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend“.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Rechtslage jedoch eindeutig, und solche Beiträge würden in 13 Flächenbundesländern erhoben. Die BI hofft auf eine politische Entscheidung und hat sich bereits mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt. (dpa)

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