Kommunen reicht Geld vom Land nicht

Zweifel an kostenlosen Kitas in Hessen

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Symbolbild

Wiesbaden - In Hessen soll der Kindergarten-Besuch ab Sommer weitgehend kostenlos sein. Doch den Kommunen reicht das Geld nicht – und Experten zweifeln am sozialen Nutzen der geplanten Reform.

Noch in diesem Monat wird voraussichtlich der endgültige Gesetzentwurf vorliegen, zum 1. August soll es soweit sein. Ab Sommer will die Regierungskoalition in Hessen über alle drei Kindergartenjahre hinweg für eine Betreuung von sechs Stunden pro Tag keine Elternbeiträge mehr verlangen. Für diese Reform stellt Schwarz-Grün in Wiesbaden im Doppelhaushalt 2018/2019 die Summe von 440 Millionen Euro bereit. Dazu kommen knapp 50 Millionen für Qualitätsverbesserung in den Kitas.

Die CDU-Fraktion feiert dies als großen Schritt. „Wir stärken die Familien, steigern durch zusätzliche Investitionen die Betreuungsqualität in den hessischen Kindergärten, unterstützen die Kommunen bei der Kinderbetreuung und stehen gleichzeitig für eine solide Haushaltspolitik“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Ralf-Norbert Bartelt. Eltern könnten bis zu 5000 Euro sparen. Der SPD gehen die Pläne indes nicht weit genug. Sie will unter anderem die Gebühren abschaffen. Außerdem sollen die zuständigen Kommunen stärker von den Betreuungskosten entlastet werden.

Kritik an den Vorstellungen der Landesregierung übt der geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke. Er nennt die geplante Landesunterstützung für die Kommunen von 135,60 Euro pro Monat und Kind nicht ausreichend. In Hanau gibt es die teilweise Freistellung von den Kita-Gebühren schon seit 2009. Welche Auswirkungen die geplante Neuregelung mit Blick auf die Landeszuschüsse haben könnte, ist in der Stadt noch unklar.

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Offen ist, ob die Beitragsfreiheit zu einem Ansturm auf Kita-Plätze führen wird – wie es die kommunalen Spitzenverbände befürchten. Schelzke beklagt, dass es heute schon für die Einrichtungen immer schwerer werde, Erzieherstellen zu besetzen. Vorläufige Schätzungen gingen von 3500 fehlenden Fachkräften aus.

Die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Katharina Spieß, hält es für einen Irrglauben, dass der Kita-Besuch allein vom Geld abhänge. Eine DIW-Studie zeige, dass bereits 98 Prozent der Fünfjährigen eine Kita besuchten, bei den Dreijährigen 91 Prozent. Spieß hält die Gebührenfreiheit zudem für sozial ungerecht: Sie entlaste vor allem Besserverdienende, da es in vielen Gemeinden für Familien mit geringem Einkommen schon reduzierte Sätze gebe. (dpa/ad)

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