Bordkameras im Auto

HD-Bilder aus der Grauzone

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Offenbach - Was die Blackbox für das Flugzeug ist, sind sogenannte Dashcams für Pkw. Die kleinen Kameras sind nie unaufmerksam, sie registrieren jedes Blinken und jeden Fahrbahnschwenker. Von Jenny Bieniek

An Rückspiegel oder Windschutzscheibe angebracht, sollen sie als zuverlässige Argusaugen das Geschehen im Straßenverkehr aufzeichnen. Im Zweifel, so die Idee, soll das Filmmaterial Aufschluss über Unfallhergänge geben. Rechtlich gesehen sind Dashcams jedoch eine Grauzone. Jeder Autofahrer kennt das: Auf regennasser Straße drängelt sich ein anderer in die bewusst großzügig gehaltene Lücke zwischen eigenem Fahrzeug und Vordermann. In Sekundenschnelle schrumpft der Sicherheitsabstand auf ein Minimum. Passiert jetzt ein Unfall, wird schnell der Auffahrer beschuldigt – weil er offenbar den nötigen Mindestabstand nicht eingehalten hat.

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In einigen Ländern mit unzuverlässigem Versicherungsschutz sind Dashcams deshalb beliebt. Auch bei Taxi- und Transportunternehmen sind die Mini-Kameras hierzulande schon im Einsatz. Mit Hilfe der Streckenaufzeichnungen können im Idealfall Verkehrsabläufe rekonstruiert oder Beweismittel gegen Verkehrs-Rowdies und Unfallverursacher gesichert werden. Vor allem in Russland nutzen Fahrer die Kameras, um sich vor falschen Anschuldigungen und Behördenwillkür zu schützen. Der ADAC macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Verwendung der Minikameras im öffentlichen Raum in Deutschland rechtlich umstritten ist. Vor allem hinsichtlich des Datenschutzes bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufzeichnungen. „Ziel ist es, andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen zu filmen und zu speichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiß, was mit seinen persönlichen Daten geschehen soll“, teilt ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe auf Anfrage schriftlich mit.

Veröffentlichung ist rechtswidrig

Wer die Aufnahmen beispielsweise ins Internet stellt, ohne Person und Kennzeichen unkenntlich zu machen, verstößt gegen das Recht der Beteiligten auf informationelle Selbstbestimmung. Solange nichts veröffentlicht wird, liegt demnach aber keine Strafbarkeit vor. Anders könnte es dagegen aussehen, so Schäpe weiter, wenn mit dem Material nur berechtigte private Interessen wie beispielsweise Schadensersatzansprüche verfolgt werden. Als Beweismittel im Schadensfall können diese Bilder vor Gericht also durchaus nützlich sein. Nur: Höchstrichterliche Entscheidungen zu gefilmten Unfällen gibt es bislang nicht. Zwar haben Oberlandesgerichte die Verwertung von Videomaterial auch ohne die Zustimmung des Gegners in Einzelfällen schon zugelassen, die Grundlagen hierfür müssen Richter jedoch immer individuell von Fall zu Fall klären.

Der Experte warnt sogenannte Freizeit-Polizisten zudem davor, mit Hilfe von Dashcam-Videos beispielsweise Temposünder bei der Polizei anzeigen zu wollen. „Das ist nicht erlaubt. Wo kein berechtigtes Eigeninteresse    besteht, sind Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig“, betont Schäpe. Hinzu kommt, dass die Aufnahmen den Kamerabesitzer unter Umständen auch belasten können. „Bei Unfällen dürfen Polizei oder Richter die Bordkamera beschlagnahmen, um den Hergang zu rekonstruieren - auch gegen den Willen des Verwenders“, erinnert Katharina Luca vom ADAC. Dort glaubt man nicht an eine massenhafte Ausbreitung der Cockpit-Cams. „Solange nur wenige Einzelfall-Urteile existieren, wird sich die Verbreitung in Grenzen halten“, ist sie überzeugt. Aktuelle Zahlen zur Verbreitung gibt es zwar nicht, trotzdem hat der ADAC das Thema im Blick. „Das wird uns in nächster Zeit noch beschäftigen.“

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

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Generell gilt jedoch: Dashcams dürfen nur den fließenden Verkehr filmen, die permanente Überwachung öffentlicher Räume dagegen, wenn beispielsweise das Auto auf einem Parkplatz steht und die Kamera weiter läuft, ist ohne entsprechenden Hinweis nicht zulässig. „Zu filmen, wie jemand blöd einparkt, geht nicht“, so Schäpe. Der Grund: Das Aufnehmen via Dashcam entspricht einer zufälligen, also zulässigen Motivauswahl. Das Gericht vergleicht derartige Aufzeichnungen mit Urlaubsvideos, bei denen mögliche Personen im Hintergrund ebenfalls nur zufällig ins Bild geraten sind. Das gezielte Filmen anderer ohne deren Wissen verletzt dagegen die Persönlichkeitsrechte.

Bei einer unerlaubten Veröffentlichung solcher Videos ist im Falle einer Klage also der Urheber dran. Bei Nicht-Veröffentlichung gelte dagegen: Wo kein Schaden, da kein Richter. Und solange anonymisiert werde, sei auch die Veröffentlichung wilder Verfolgungsfahrten legitim. Beim GVD, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, schätzt man den Kosten-Nutzen-Wert einer solchen Anschaffung trotzdem gering ein. Unfallexperte Stephan Schweda zeigt sich hinsichtlich der vermeintlichen Aufklärungsquote eher skeptisch. „Die daran geknüpften Erwartungen sind zu hoch“, glaubt er. „Bei Unfällen gibt es sehr viele mögliche Konstellationen. Diejenigen, die sich nach vorne gerichtet abspielen, sind in der Regel die, die noch am einfachsten zu klären sind.“ Zusätzliche Kameras für den hinteren und die seitlichen Bereiche rentierten sich dagegen selten.

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