Kritik an Reform von Verkehrssünderdatei

„Geht alles zu Lasten der Steuerzahler“

Offenbach - Ab 1. Mai drohen Verkehrssündern weniger Punkte, aber dafür höhere Bußgelder. Die Regierung lobt den neuen Sanktionskatalog als einfacher, gerechter und transparenter. Kritiker nennen die Reform dagegen überteuert und überbewertet. Von Ronny Paul

Es betrifft Millionen Autofahrer, aber auch alle, die auf Zweirädern und zu Fuß unterwegs sind: Von Mai an gilt bei Verkehrsverstößen ein neues Punktesystem. Auch der Bußgeldkatalog wurde geändert - für viele Verstöße müssen Sünder bald tiefer in die Tasche greifen. Doch die Neuerungen lehnen Fachleute größtenteils ab: „Völlig überflüssig“, kritisiert der Offenbacher Fahrlehrer Wolfgang Trenkler die Änderungen und fügt an: „Das bringt den Menschen gar nichts und stiftet nur Verwirrung.“ Die alte Regelung hätte ausgereicht.

Der Vorsitzende des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik, Mathias Voigt, warnt, dass „zwei verhältnismäßig leichte Verstöße“ wie Telefonieren am Steuer und 21 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho nach altem wie neuem System zwei Punkte ergeben. „Im alten System entsprechen die Verstöße elf Prozent der möglichen Punkte, im neuen System bereits 25 Prozent - mehr als doppelt so viel.“ Ähnlich sieht das auch der Fahrlehrer Reinhard Hetzel. Im Nachteil seien Autofahrer, die viel unterwegs sind: „Vielfahrer sind ganz klar im Hintertreffen.“ Ein Punkt treffe den Fahrer künftig stärker. Auch Berufsfahrer wären bei der neuen Regelung benachteiligt, denn obwohl diese etwa für Mängel am Fahrzeug meist nicht allein verantwortlich seien, gingen trotzdem vor allem die Strafpunkte auf ihr Konto, befürchtet der Jurist Volker Lempp vom Auto Club Europa. Er sieht damit die Existenz der Berufkraftfahrer schneller bedroht als bisher. Ebenfalls vermisst Lempp an der Reform die angekündigte, aber nicht zu erkennende Transparenz: „Das neue System ist genauso kompliziert wie das alte.“ Es fehlt ihm auch an Nachhaltigkeit: „Es geht ja darum, dass die Fahrer ihr Verhalten ändern“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Das alte System sei mehr auf Erziehung ausgerichtet gewesen, findet Lempp: „Es fehlt der Warnschuss.“ Er hätte sich lieber eine Verwarnstufe mit Fahrverboten von ein bis zwei Monaten gewünscht statt der nun geplanten schriftlichen Hinweise auf einen Entzug der Fahrerlaubnis.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

„Kleine Dinge fallen weg. Für den normalen Autofahrer ändert sich nicht so viel. Allerdings haben es Verkehrsauffällige nun schwerer“, glaubt Norbert Emberger. Der Betreiber einer Intensivfahrschule in Offenbach betrachtet die Reform trotzdem mit Skepsis: „Das Ganze ist eine riesengroße Geldverschwendung. Alles geht zu Lasten der Steuerzahler.“ Er empfindet die Änderungen als unbefriedigend. 

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