Höhere Bußgelder für Winterreifenmuffel

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Wer ohne Winterreifen unterwegs ist, muss im Falle eines Unfalls künftig höhere Bußgelder zahlen.

Berlin - Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, muss dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Montag Angaben des Autoclubs ACE, wonach demnächst 40 statt 20 Euro und im Fall einer Verkehrsgefährdung sogar 80 statt 40 Euro fällig sind. Bei Letzterem kommt wie bisher noch ein Punkt in Flensburg dazu. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, den zuständigen Verbänden und Ressorts sowie den Ländern sei ein Verordnungsentwurf zur Winterreifenthematik mit der Bitte um Stellungnahmen zugeleitet worden.

ADAC Winterreifen Test 2010 - große Reifen

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Nach Auswertung der Antworten werde der endgültige Entwurf dem Bundesrat vorgelegt, damit dieser möglichst noch vor Beginn der Wintersaison die Verordnung verabschieden könne. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte den Schritt angekündigt, nachdem im Sommer ein Gericht entschieden hatte, dass die seit 2006 gültige Vorschrift zur “geeigneten Bereifung“ wegen rechtlicher Unbestimmtheit nicht der Verfassung entspricht.

Der ADAC -Test Winterreifen für kleine Reifen

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Der ACE rechnet damit, dass die Verordnung im Laufe des Novembers in Kraft gesetzt wird. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner hält das erhöhte Bußgeld “angesichts der Unfallrisiken bei falscher Bereifung für durchaus gerechtfertigt“, fordert aber gleichzeitig eine bessere Kontrolle. Im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr werde zu wenig hingeschaut. Besser ins Visier genommen werden müssten beispielsweise Schulbusse und Lastwagen. Außerdem kritisierte der ACE, dass speziell für Winterreifen keine Mindestprofiltiefe von vier Millimetern vorgeschrieben werden solle, wie sie von Experten gefordert werde.

dapd

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